Lohr Christian · Nationalrat · 2013-06-04

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass ich heute noch einmal die Möglichkeit habe, diesen Minderheitsantrag zu begründen und zu erklären. Der Rat hatte einen gleichen Minderheitsantrag ja schon an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2012 vorliegen und stimmte diesem auch zu.

Ich möchte Ihnen erklären, worum es in diesem Antrag geht und worum es eben nicht geht. Dieser Antrag ist klar ein Bestandteil des ganzen Revisionspaketes. Man darf also nicht die Behauptung aufstellen, mit diesem Antrag würde die Revision ausgehebelt; in gewissen Kreisen wurde gar behauptet, mit diesem Antrag würde die ganze Revision kastriert. Dies ist nicht der Fall, denn mit dem Antrag, dass die Vollrente bereits ab 70 Prozent Invalidität gewährt werden soll, bleibt man nicht einfach bei der bisherigen Lösung. Man muss ganz klar festhalten: Es ist ein Übergang in ein lineares Rentensystem, das heisst in ein System, in dem Änderungen im Einkommen eben ihre Auswirkungen haben. Das heisst, dass das System aktiv reagiert, so, wie wir das mit dieser Revision ja anstreben.

Des Weiteren muss man festhalten und betonen: Auch mit dem Antrag, den ich gestellt habe, werden Rentnerinnen und Rentner betroffen sein. Es wird schon hier zu Rentenkürzungen kommen; wir machen den unschönen Schritt, dass Renten angepasst werden müssen, schon bei dieser Regelung.

Was ganz klar ist: Wenn ich den Antrag stelle, eine Vollrente ab 70 Prozent Invalidität zu gewähren, dann möchte ich, dass diese Schmerzgrenze nicht weiter überschritten wird, dass Menschen, die mit einer schweren Einschränkung leben und somit in ihrer Lebenssituation betroffen sind, nicht zusätzlich belastet werden.

Ganz wichtig festzustellen ist, dass wir heute eine andere Ausgangslage haben als noch am 12. Dezember 2012 oder auch am 12. März 2013, als der Ständerat seine letzte Entscheidung traf: Das BSV hat feststellen und zugeben müssen, dass gewisse Zahlen, die uns vorgelegt worden waren, nicht korrekt waren. Es waren nicht einfach Nachbesserungen in den Zahlen, die hier geliefert wurden, sondern es wurden realistische Zahlen aufgezeigt, nämlich Zahlen, die belegen, dass eben auch bei dieser Lösung ein Sparpotenzial vorhanden ist, dass 45 Millionen Franken eingespart werden, weil Einkommen, die bei dieser Lösung erzielt werden können, durchaus angerechnet werden. Es ist sehr, sehr wichtig, dass Sie das zur Kenntnis nehmen und nicht einfach nicht akzeptieren wollen.

Jetzt ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir diese Zahlen realistisch anschauen. Die Zahlen belegen eben auch, dass wir nur noch eine Differenz von 15 Millionen Franken gegenüber der Version des Ständerates haben. Diese 15 Millionen Franken machen in Bezug auf die Gesamtsumme der Ausgaben der IV gerade noch 1,5 Promille aus. Das ist eine kleine Zahl im Verhältnis zu dem, was wir bewirken oder auslösen, wenn wir heute die Verschiebung der Vollrente von 70 auf 80 Prozent machen. Wir ändern damit die Lebenssituation, die Lebensbedingungen von Menschen mit starken Behinderungen und starken Einschränkungen, von Menschen, die wohlgemerkt kaum eine Chance oder gar keine haben, auf unserem Arbeitsmarkt, wie er sich heute darstellt, auch nur einen kleinen Teilzeitjob zu erhalten.

Dies unterstreichen übrigens auch Befragungen, die wir bei grösseren Unternehmungen in der Schweiz gemacht haben. Ab und zu lese oder höre ich irgendwo, man wolle mit diesem neuen System, wenn man also von 70 auf 80 Prozent geht, Anreize schaffen, damit Schwerstbehinderte mehr Anstrengungen unternehmen, um Arbeit zu erhalten. Das sind zynische Bemerkungen. Die Realität sieht ganz anders aus.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Sehen Sie das auch in einem gesamtgesellschaftlichen Rahmen. Wir werden in den nächsten Tagen [PAGE 728] und Wochen hier im Parlament über den Steuerdeal diskutieren, der Auswirkungen in Milliardenhöhe hat. Wir werden über Rüstungsbeschaffungen diskutieren, die Milliarden ausmachen. Wir werden andere Geschäfte angehen, die ebenfalls riesige Summen ausmachen. Ich meine, bei diesem Geschäft, das wir heute Morgen hier besprechen, müssen wir Augenmass halten. Wir müssen das richtig einzuordnen wissen. Es wäre ethisch unwürdig, unanständig und verantwortungslos, hier Nein zu sagen.