preparatory:AB 158770

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Minderheit Bortoluzzi nicht zuzustimmen und somit dem Ständerat zu folgen. Ich kann die Argumentation des Ständerates übernehmen: Diese Änderung ist u. a. nicht sinnvoll, weil ein grosser Apparat in Gang gesetzt wird, um die gesprochenen Renten zu differenzieren; es entsteht ein Verwaltungsaufwand, ohne dass diesem ein entsprechender Ertrag gegenüberstehen würde. Zahlreiche Länder sind von dieser Veränderung nämlich gar nicht betroffen, weil wir mit diesen Ländern bereits Vereinbarungen haben, die uns daran hindern würden, diesen Absatz 1ter umzusetzen.

Dieser Minderheitsantrag ist sowohl aus Gründen der systemischen Logik wie auch aus Gründen des unverhältnismässigen Aufwandes bei einem geringen Ertrag ein Blödsinn. Dies ist insbesondere der Fall, wenn man dann noch betrachtet, was das materiell bedeutet: Heute sind genau 850 Kinderrenten davon betroffen, und es betrifft einen Betrag von 7 Millionen Franken, wobei noch zu beachten ist, dass 90 Prozent dieser Kinderrenten Schweizer Kinder betreffen, die im Ausland leben.

Wir bitten Sie deshalb, nicht der Minderheit Bortoluzzi, sondern dem mit Vernunft gefällten Entscheid des Ständerates zu folgen.