Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Am 28. September 2012 hat der Bundesrat das EFD mit der Konkretisierung einer ökologischen Steuerreform ab dem Jahr 2021 beauftragt. Bis Mitte 2014 soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden. Als Zwischenschritt hat das EFD einen Konsultationsbericht für die Anhörung von Wirtschaftsverbänden, Interessengruppen und der Wissenschaft im Herbst 2013 zu erarbeiten. In diesem Rahmen werden durch das [PAGE 995] EFD, in enger Zusammenarbeit mit dem EDA, dem EDI, dem EJPD, dem UVEK, dem WBF und natürlich auch mit den Kantonen, verschiedene offene Fragen und Varianten im Zusammenhang mit der Einführung eines Lenkungssystems geprüft.

Ebenfalls am 28. September 2012 beauftragte der Bundesrat das UVEK, in Zusammenarbeit mit dem EFD die mögliche Ausgestaltung eines Übergangs vom Fördersystem zu einem Lenkungssystem zu untersuchen.