Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Ja, Herr Nationalrat Schwander, wenn es erst die Finma gewesen wäre - die es ja seit 2009 gibt, vorher gab es die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) -, die gewarnt hätte, dann wäre es tatsächlich etwas spät gewesen. Es war aber bereits die EBK, die im Jahre 2000 klar darauf hingewiesen hat, dass Geschäfte, die ausländischem Recht widersprechen, nicht getätigt werden dürfen, dass sie mit hohem Risiko verbunden sind. Die EBK hat das in einem Schreiben an die Bankiervereinigung im Jahre 2003 dann noch bekräftigt. Die Bankiervereinigung ihrerseits hat alle Finanzinstitute auf diese Lage hingewiesen. Es wurde also schon immer wieder auch darauf hingewiesen. Im Jahre 2010 hat dann die Finma, nachdem sie verschiedentlich, auch bei den Einzelprüfungen, immer wieder entsprechend interveniert hat, noch ein Schreiben mit einer klaren Markierung erlassen. Meines Erachtens war für alle klar, was hier geschehen ist.

Im Übrigen hat die Finma ja fünfzehn Verfahren eingeleitet, Enforcement-Verfahren, auch gegen Einzelinstitute, und hat insofern wirklich ihren Job gemacht. Vielleicht hätte sie noch etwas aktiver und etwas strenger vorgehen können, aber man kann heute sicher nicht sagen, dass nicht sämtliche Finanzinstitute mindestens seit 2008 oder 2009 gewusst hätten, dass Geschäfte, die ausländischem Recht widersprechen, nicht problemlos sind.