Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Es ist geplant, dass der Bundesrat im Sommer 2013 über den Beitritt zur multilateralen Konvention eine Aussprache führen und über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat heute die Sache anders beurteilen würde als vor einigen Monaten, als wir eine Beurteilung vornahmen; und zwar darum, weil die Voraussetzungen für eine aktive Mitwirkung auf OECD-Ebene - und dafür haben wir uns entschieden - unter anderem auch sind, dass man diese OECD-Konvention, die auch eine Europaratskonvention ist, mitträgt.