Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Fabi ist im Endspurt, wir sind kurz vor dem Ziel. Der Ständerat ist uns bezüglich der zukünftigen Mitfinanzierung durch die Kantone gefolgt. Die Mitfinanzierung durch die Kantone soll nicht über die Publikumsanlagen erfolgen, sondern, wie von uns im Nationalrat verabschiedet und vom BAV auch bereits in der Vernehmlassung vorgeschlagen, über einen Pauschalbetrag mit einem Beteiligungsschlüssel gemäss den Leistungen des bestellten Regionalverkehrs. Dieser Schlüssel stellt eine einfache und ohne grosse Administration umzusetzende Lösung dar. Jeder Kanton zahlt entsprechend den Regionalverkehrsleistungen, die er bestellt.

Damit weder Zentrumskantone noch Landkantone benachteiligt werden, hat das BAV einen Verteilschlüssel auszuhandeln, der sowohl dem Angebot wie der Nachfrage Rechnung trägt. Dieser Verteilschlüssel hat vier wesentliche Vorteile: Der Beitrag der Kantone an die Infrastrukturfinanzierung ist daran geknüpft, wie viel Regionalverkehr der Kanton bestellt, das ist verursachergerecht. Der Beitrag ist konstant, das erhöht die Planungssicherheit für die Kantone und den Bund. Der Verteilschlüssel ist einfach, die Umsetzung benötigt weder einen ausführlichen Gesetzesartikel noch Umsetzungsvereinbarungen für jeden Bahnhof und jede Station. Der Verteilschlüssel lässt einen Ausgleich zwischen Stadt- und Landkantonen zu. Es können sowohl das Angebot an Kilometern wie auch die Nachfrage nach Personenkilometern berücksichtigt werden. Notabene ändert am zusätzlichen Beitrag der Kantone von 200 Millionen Franken nichts; er bleibt konstant, wie wir und auch der Ständerat ihn schon verabschiedet haben. In diesem Sinne sind wir meines Erachtens hier auf einem guten Weg.

Jetzt haben wir noch eine Differenz: Wir haben die Begründung der Minderheit Hurter Thomas vorhin gehört. Es geht um die Elektrifizierung und die Angebotsverbesserung der Hochrheinstrecke. Sie erinnern sich alle an die HGV-Abstimmungen. HGV-Anschlüsse wurden auch der Ostschweiz zugesichert; es wurden Anschlüsse in Basel Richtung Frankreich und Richtung Deutschland zugesichert.

Tatsache ist leider, dass das Stück zwischen Basel und Schaffhausen noch nicht elektrifiziert ist. Deshalb begrüssen wir es, dass Herr Hurter nun beabsichtigt, ein Postulat [PAGE 1010] einzureichen, welches den Bundesrat beauftragt, ein Konzept für die Elektrifizierung mit Angebotsverbesserungen auszuarbeiten. Diese Angebotsverbesserungen sollen den Halbstundentakt beinhalten, und es sollen schweizerische Fahrausweise anerkannt, attraktives Rollmaterial eingesetzt und zwischen St. Gallen, Schaffhausen und Basel durchgehende Züge angeboten werden.

Die SP-Fraktion ist der Ansicht, mit diesem Postulat auf dem richtigen Weg zu sein, und bittet Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Bringen wir Fabi ins Ziel, stimmen wir für eine nachhaltige Finanzierung unserer wichtigen Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs.