Maurer Ueli · Bundesrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, zuerst aus der Sicht des Bundespräsidenten einige Worte zum Geschäftsbericht zu sagen, wie das üblich ist.

Ich möchte Ihnen vorab für die gute Zusammenarbeit mit Ihrer Kommission recht herzlich danken. Die Gespräche sind konstruktiv kritisch, aber ich glaube, sie bringen jeweils beide Seiten weiter. Wenn man den Geschäftsbericht heute rückblickend liest, dann strahlt er vor Pragmatismus und Gelassenheit. Das steht etwas im Widerspruch zu den halbtägig wechselnden Schlagzeilen in den Medien, die eigentlich immer den Untergang der Schweiz heraufbeschwören. Wenn man etwas zurückblickt, dann stellt man fest, dass die Arbeit des Bundesrates und des Parlamentes nicht so schlecht ist, weil wir unter dem Strich gute Leistungen erzielt haben, die wir ausweisen können.

Der vorliegende Geschäftsbericht ist der erste der 49. Legislatur der Eidgenossenschaft. Der Bundesrat hat dafür sechs Leitlinien vorgegeben und dazu die Ziele formuliert. Das Parlament hat diesen Leitlinien eine siebte beigefügt, nämlich die Gleichstellung. Diese siebte Leitlinie bilden wir im vorliegenden Geschäftsbericht noch nicht ab; sie wird dann im nächsten Geschäftsbericht abgebildet. Die sechs Leitlinien seien noch einmal in Erinnerung gerufen.

Die Leitlinie 1: "Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus." Ich denke, als grosse Leitlinie haben wir dieses Ziel miteinander erreicht. Aber das Umfeld zeigt auch, dass hier weiter intensiv gearbeitet werden muss, um gerade diese Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz weiterzutragen.

Die Leitlinie 2: "Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt." Auch das ist eine der Leitlinien, an der wir wohl ständig arbeiten müssen, weil der Druck nicht geringer, sondern grösser geworden ist.

Die Leitlinie 3: "Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet." Auch hier ziehen wir insgesamt eine positive Bilanz zu dieser Leitlinie. Wir sind der Meinung, dass wir hier auf Kurs sind.

Die Leitlinie 4: "Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet." Auch zu dieser Leitlinie finden Sie im Geschäftsbericht eine Berichterstattung, die den Schluss zulässt, dass wir hier auf Kurs sind und diese Ziele erreichen werden.

Die Leitlinie 5: "Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet." Auch dazu haben wir verschiedene Massnahmen verabschiedet, die Sie im Geschäftsbericht nachlesen können. Auch hier meinen wir, dass wir erste Ziele dieser Herausforderung, dieser Leitlinie, erreicht haben.

Die Leitlinie 6: "Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz." Auch das ist eine ständige Herausforderung. Auch hier haben wir einige Massnahmen getroffen - Sie haben ihnen zugestimmt -, um diesen Spitzenplatz weiter zu behalten.

Der Bundesrat zieht also insgesamt in Bezug auf die beschlossenen Leitlinien und die gesteckten Ziele eine positive Bilanz. Er anerkennt aber gleichzeitig, dass hier nach wie vor viel Arbeit zu leisten ist, wie wir das auch aufgezeigt haben. Die Leitlinien beschreiben eigentlich das Schwergewicht unserer Tätigkeit, und daran wollen wir uns auch in Zukunft messen lassen. Insgesamt sind wir auf Kurs.

Zu einigen Fragen, die Sie speziell aufgeworfen haben:

Herr Nationalrat Veillon hat das Problem der Verteidigungsattachés angesprochen. Wir würden hier gerne nicht sparen, aber Sie haben das so vorgegeben. Mit dem KAP, das zurückgeschickt wurde, sind wir in eine Spagatsituation geraten zwischen den Forderungen, die jetzt auch Herr Veillon formuliert hat, und den Vorgaben, die Ihre Finanzkommission gemacht hat. Man muss die Verteidigungsattachés als Teil eines Ganzen sehen, als Teil der Aussenvertretungen der Schweiz. Hier sind wir in engem Kontakt mit dem EDA. Hier spielen verschiedene Komponenten mit. Wir werden versuchen, diese Vorgaben so umzusetzen, dass von den Schweizer Vertretungen im Ausland trotzdem das Optimum erzielt werden kann. Es ist ein typisches Thema, das eben den erwähnten Spagat erfordert zwischen den Sparmassnahmen einerseits und einer effizienten und guten Vertretung der Schweizer Interessen im Ausland andererseits.

Es wurde auch das Thema "Frauen in der Armee" angesprochen. Es ist tatsächlich so, dass wir nicht ganz so weit [PAGE 1015] sind wie Norwegen. Norwegen hat letzte Woche die obligatorische Militärdienstpflicht für Frauen postuliert. Das wollen wir nicht. Wir würden es aber tatsächlich begrüssen, wenn wir etwas mehr Frauen hätten, die freiwillig Dienst leisten. Unsere Erfahrungen mit den Frauen, die in unserer Armee Militärdienst leisten, sind nämlich absolut positiv.

Wir versuchen das immer wieder zu verbessern. Wir sprechen im Departement mit diesen Themen noch zu wenig Frauen an, obwohl wir immer darauf achten, dass wir Frauen finden, gerade auch für Kaderpositionen.

Sie haben auch das Thema Ruag angesprochen. Ruag umfasst die ehemaligen Rüstungsbetriebe des Bundes; seit gut zehn Jahren sind sie nun verselbstständigt. Vielleicht kurz einige Zahlen zur Ruag: Die Ruag hat 7800 Mitarbeiter und einen Umsatz von 1,8 Milliarden Franken. Sie ist also eines der grossen Technologieunternehmen der Schweiz. Sie bildet etwa 500 Lehrlinge aus, und sie hat einen engen Kontakt zu Hochschulen und Fachhochschulen. Wir zählen bei den Hochschulabgängern zu den Top Five. Man geht gerne zur Ruag, denn sie hat ein hohes Niveau, und das wird geschätzt. In diesen zehn Jahren hat sich die Ruag entwickelt: Damals war die Armee noch zu fast 100 Prozent Abnehmer ihrer Dienstleistungen; heute bezieht die Schweizer Armee gemessen am Umsatz noch rund einen Drittel ihrer Leistungen, und die Ruag erbringt heute etwa 50 Prozent ihrer Leistungen im zivilen Bereich.

Frau Feri hat an der Eignerstrategie das Fehlen einer ethischen Grundlage kritisiert. Es ist für uns klar, dass sich die Ruag, wie auch ihre ausländischen Tochterfirmen, an das Güterkontrollgesetz und an die Exportrestriktionen hält. Wir können insgesamt feststellen, dass die Schweiz im internationalen Vergleich sehr restriktiv ist. Ich bin klar der Meinung, dass wir diese Grundsätze so einhalten, wie wir sie formulieren; wir kontrollieren die Einhaltung, und sie wird auch von Ihnen kontrolliert.

Man muss vielleicht noch diese Bemerkung anbringen: Eine Rüstungsfirma ist nicht einfach eine Firma, die a priori für den Krieg rüstet. Sie rüstet Armeen aus, um den Frieden zu sichern und im Notfall die Bevölkerung zu verteidigen. Rüstungsgüter dienen dem Schutz der Bevölkerung, und wir halten uns mit der Ruag daran, dass wir Kriegsgüter nur in jene Länder exportieren, die sie zum Schutz und nicht zum Krieg gebrauchen.

Herr van Singer hat ein anderes Thema angesprochen und gesagt, die Armee sei für nichts, längst vergessen, sie sei der Vergangenheit verhaftet. Ich kann Ihnen ein Beispiel für das Gegenteil nennen: Wir haben vor zwei Wochen eine Übung durchgeführt, eine strategische Führungsübung auf Stufe Bund. Das Thema war ein Cyberangriff auf Institutionen des Bundes. Ein solcher Angriff führt zu sehr vielen Ausfällen und Verunsicherungen. Es ging in dieser Übung nur wenige Stunden, dann forderten die Kantone Truppen an. Sie wollten innerhalb weniger Stunden 10 000 Soldaten, um die Sicherheit zu gewährleisten, denn gerade bei einem Cyberangriff - Herr van Singer hat das Thema aufgenommen - fallen zum Beispiel Verkehrssysteme aus; der Verkehr muss geführt werden. Die Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet, es kommt zu Plünderungen von Lebensmittelgeschäften.

Die Kantone sind in ihrer Beurteilung innerhalb von wenigen Stunden zum Schluss gekommen, dass sie bei einem Cyberangriff als erstes Mittel 10 000 Soldaten brauchen, weil eben, was auch immer in unserem Land passiert, die Sicherheit mitbetroffen ist. Dann ist das einzige strategische Mittel die Armee, die wir hier einsetzen können.

Genau für solche Aufgaben bilden wir die Armee aus. Wir sind längst aus der Zeit, in der die Vorstellung der grossen Panzerschlachten in Europa dominierte, zu einem realistischen Bild zurückgekehrt. Wir müssen die Armee insgesamt betrachten. Wir geben etwa 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Sicherheit aus. Wenn Sie das mit anderen Ausgaben vergleichen, sehen Sie, dass die Schweizerinnen und Schweizer heute beispielsweise mehr Geld für die Haftpflichtversicherung ihres Autos als für die Armee und damit für die Sicherheit ausgeben. In diesem Verhältnis sollten wir auch in Zukunft für unsere Sicherheit investieren, denn wir wissen nicht, was in fünf oder zehn Jahren passiert, und eine Armee lässt sich nicht aus dem Stand aufbauen.