Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Kleinstaat. Ein Kleinstaat übernimmt sich, wenn er Grossmachtpolitik betreiben will. Die Schweiz hat darum eine kluge Überlebensstrategie gewählt. Zentrales Element ist die bewaffnete Neutralität. Ergänzt haben wir die bewaffnete Neutralität einerseits durch die Guten Dienste. Die Schweiz vermittelt, wenn sie darum gebeten wird. In der Schweiz können Vermittlungsaktivitäten und Friedenskonferenzen stattfinden. Andererseits verteidigt die Schweiz gegen aussen ihre vitalen Interessen, wie dies jeder Staat tut, der international bestehen will. Die Politik der bewaffneten Neutralität, der Guten Dienste und eine geschickte, diskrete [PAGE 1014] Interessenpolitik haben uns Sicherheit, Wohlstand und weltweit Sympathien gebracht.

In den letzten Jahren erschien allerdings die bewaffnete Neutralität vielen Politikern und der Verwaltung als zu kleingeistig. Weil aber die Neutralität in Umfragen bei der Bevölkerung immer höchste Zustimmung erzielt, setzen die Neutralitätskritiker nicht auf Konfrontation, sondern auf langsame Erosion. Beschönigend sprechen sie von "flexibler" oder "aktiver" Neutralität. Wir sind also ein bisschen neutral, während wir auch ein bisschen mit den ganz Grossen mitspielen wollen. Das geht nicht gut und untergräbt unsere internationale Glaubwürdigkeit. Auch unsere Unabhängigkeit wird schleichend relativiert. Die Schweiz geht fortlaufend neue vertragliche Verpflichtungen ein. Jährlich schliesst die Schweiz Hunderte von internationalen Verträgen ab. Mit jedem Vertrag wird unser eigener Handlungsspielraum enger, die Freiheit kleiner. Dass die Schweiz ihre Bindungen nicht immer gut genug prüft, zeigt sich exemplarisch bei der Einwanderung.

Wir sollten erstens unsere Armee nicht weiter schwächen; zweitens müssen wir dem Trend der leider von vielen sogenannten Experten vorangetriebenen Demontage von Neutralität und Unabhängigkeit entgegentreten; und drittens sollte die Aussenpolitik sich wieder prioritär für Schweizer Interessen einsetzen.

Wenn wir die Welt in den letzten Jahren weniger idealistisch oder naiv betrachtet und wenn wir weniger ausschliesslich auf internationale Kooperationen gesetzt hätten, hätten wir uns einiges ersparen können. Kooperation ist eine Schönwetterpolitik. Solange die wirtschaftliche und politische Situation positiv ist, können Staaten eine solche Politik fahren. Doch das ungetrübte Nebeneinander und das gegenseitige Schulterklopfen sind vorbei. Nur die Schweiz scheint das noch nicht verstanden zu haben.

Manchmal wären Härte und Kompromisslosigkeit gefragt. Bei Druck vergisst der Bundesrat seine roten Linien sehr rasch und gibt nach. Heute wird die Schweiz als ein Land wahrgenommen, das schnell einknickt. Das ist eine traurige Realität. Wenn wir uns nicht rasch auf unsere Stärken zurückbesinnen und diese in unserer Aussen- und Sicherheitspolitik pflegen, dann sieht es für unser Land nicht gut aus.