Feri Yvonne · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche bei diesem Block zu drei Themen, nämlich zur Ruag, zum Zivildienst und zu Frauen im Militär. Ich beginne hinten.

Auf die Frage, ob das Militär gerne mehr Frauen hätte, gab uns Bundespräsident Maurer eine interessante Antwort. Einerseits würde er mehr Frauen im Militär begrüssen, und andererseits sind 50 Prozent der Frauen, welche Militärdienst leisten, im Kader vertreten. In der Gesamtsicht sieht es selbstverständlich anders aus, aber losgelöst von dieser wäre es tatsächlich eine Möglichkeit, als Frau Karriere zu machen. Im Departement steht es um die Frauenvertretung um ein Vielfaches schlechter. Es treffen auf offene Stellen kaum Bewerbungen ein. Technische und militärische Ausrichtungen gehören noch zu wenig zu denjenigen, die Frauen anstreben.

Der Zivildienst wird das Parlament demnächst beschäftigen. Es sind einige Vorstösse dazu hängig. Zum Thema "Zivildienstleistende an Schulen" stehen noch weitere Abklärungen im Raum. Aktuell werden Abklärungen getroffen, wie die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren zu diesem Projekt steht und wie Eltern von schulpflichtigen Kindern die Möglichkeiten solcher Einsätze beurteilen.

Nun noch zur Ruag: Die Ruag bekommt ein gutes Zeugnis vom Bundesrat. Die Firma wird wirtschaftlich geführt - das ist unbestritten. Nach längerer Vakanz konnte nun endlich der CEO-Posten wieder besetzt werden. Jedoch gibt es einige Punkte, welche erwähnt werden müssen. Die Eignerstrategie des Bundesrates für die Ruag erwähnt keinerlei ethische Richtlinien oder Good Practices, welche die Ruag bei internationalen Geschäften beachten sollte, beispielsweise bezüglich Korruptionsprävention. Im Bereich der Korruption bekommt die Ruag nur die Note "mittelmässig". Das lässt aufhorchen. Auch bezüglich der Tochterfirmen und Beteiligungen der Ruag fehlen weitgehend Vorgaben, und sie scheinen uns zu wenig mit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz abgestimmt. Es wäre empfehlenswert, wenn der Bundesrat auch in diesen Bereichen gegenüber der Ruag klare Vorgaben machen würde, denn die Ruag gehört dem Staat, und ein Staat hat hohe Ansprüche und eine Vorbildfunktion.