Rytz Regula · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Im EDI und im UVEK sind die Schlüsselprojekte der nationalen Politik angesiedelt, zum Beispiel die Rentenreform, die bereits Wellen wirft. Die GPK konnte sich davon überzeugen, dass engagierte Mitarbeitende die Arbeiten rasch voranbringen. Gerne nutze ich deshalb einen Teil meiner knappen Redezeit, um der Bundesverwaltung für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit zu danken.

Inhaltlich konzentriere ich mich auf die Energie- und Verkehrspolitik. Hier haben drei grosse Debatten das Berichtsjahr geprägt.

1. Die Energiewende: Mit der Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 wurde im letzten Jahr der Grundstein gelegt zur Befreiung der Schweiz aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Uran. Nur 2 Prozent der Elektrizität stammen heute aus neuen erneuerbaren Quellen. Damit ist die Schweiz betreffend Energieumbau nach wie vor das Schlusslicht in ganz Europa - ein unrühmlicher Rekord. Im wirtschaftlich erfolgreichen Bundesland Bayern zum Beispiel werden heute 8 Prozent des Stroms mit Solaranlagen produziert. Leider hat die Schweiz den Take-off auch im letzten Jahr verpasst. Die Grünen bedauern sehr, dass der Bundesrat seine eigenen Spielräume viel zu wenig nutzt, um die Bremsen für die Solarenergie endlich zu lösen. Wir erwarten, dass im laufenden Jahr ehrgeizige Ziele für den Energieumbau formuliert und auch umgesetzt werden. Denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

2. Zum Schwerpunkt Atomaufsicht: Die Schwächen der Atomaufsicht in der Schweiz sind offensichtlich. Sie werden aber weder unter dem Kapitel Sicherheit noch bei der Energiepolitik erwähnt. Im Geschäftsbericht des Bundesrates können wir lesen: "Die Schweiz will sich besser auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen vorbereiten." Das ist gut, aber Prävention wäre sehr viel besser. Die Grünen sind ganz klar der Ansicht, dass es sehr viel effizienter wäre, Katastrophen zu verhindern. Dazu braucht es eine umfassende Reform der Atomaufsicht. Absolute Unabhängigkeit und Entscheidkompetenzen ohne finanziellen Druck sind nötig, um die uralten AKW in der Schweiz zu einem sicheren Ende zu führen.

3. Zur Verkehrspolitik: Hier ist das UVEK mit Fabi, dem geplanten Strasseninfrastrukturfonds, dem Bau des 4-Meter-Korridors im Transitgüterverkehr und der Realisierung der Neat flott unterwegs. Auch die SBB machen einen guten Job. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kann aus grüner Sicht allerdings nicht das Ende der Fahnenstange sein. Es braucht auch mobilitätsdämpfende Massnahmen, so, wie sie im neuen Raumplanungsgesetz verankert sind. Es braucht Lenkungsmassnahmen zum Schutz von Menschen und Natur. Unter diesem Aspekt war das Ja zum zweiten Gotthard-Strassentunnel der unbegreiflichste Entscheid des Bundesrates im letzten Jahr. Die Grünen werden das laufende Jahr nutzen, um ihn wieder zu korrigieren, zusammen mit einem kostenbewussten und verfassungstreuen Parlament.