Hess Lorenz · Nationalrat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Wir wissen alle, dass der Geschäftsbericht in dem Sinne nichts mehr verändert, aber als Rechenschaftsbericht die Informationen vermittelt, die das Parlament benötigt, um die Aufsicht über die laufenden Geschäfte wahrnehmen zu können. Er dient aber darüber hinaus auch dazu, Tendenzen und Absichten der Regierung zu erkennen. Unter diesem Aspekt erfolgt die Beurteilung der BDP-Fraktion.

Betreffend Infrastrukturpolitik hat sich der Bundesrat vor allem mit dem Verkehr auf Strasse und Schiene befasst. Dabei sollen per 2020 neue Lärmgrenzwerte für Güterwagen in Kraft gesetzt werden; dies im Rahmen der Anpassung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen. Das ist ein Anliegen, das richtig ist. Natürlich sollte auch unbestritten sein, dass ein Schienenkorridor auf der Gotthardachse mit vier Metern Eckhöhe für den Güterverkehr vorzusehen ist. Mit dem Grundsatzentscheid des Bundesrates, dass zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels eine zweite Tunnelröhre gebaut werden soll, geht die BDP einig.

Mit einem Massnahmenpaket will der Bundesrat den Energie- und Stromverbrauch pro Person senken, den Anteil fossiler Energie reduzieren und die nukleare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energie ersetzen; eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie und die Verbesserung der Energieeffizienz sollen also angestrebt werden. Dies will der Bundesrat im Rahmen seiner umfassenden, langfristig ausgerichteten Energiestrategie 2050 umsetzen. Aus der Sicht der BDP-Fraktion ist das der richtige Ansatz, und das muss unterstützt werden. Ein grosses Augenmerk ist auch auf das Potenzial von Wasserkraft, Sonne, Wind, Biomasse und erneuerbaren Abfällen zu richten, denn diese Energieträger haben in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich an Bedeutung gewonnen.

Der Bundesrat legt richtigerweise auch einen Schwerpunkt auf die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, ist davon überzeugt, dass sie hohe politische Priorität haben muss, und gesteht ihr für die Periode 2013-2016 eine überdurchschnittliche Wachstumsrate zu. Auch aus Sicht der BDP-Fraktion sind die Stärkung des Wissens- und des Technologietransfers, die Vernetzung und Kooperation von Forschung und Innovation für die Schweiz von grosser Wichtigkeit. Dabei sollen auch Beteiligungen der Schweiz bei weltweiten Vernetzungsprojekten unterstützt werden. Selbstverständlich ist dabei, dass auch der Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" für die Jahre 2013 bis 2016 mit den dazu notwendigen finanziellen Mitteln unterstützt wird. Damit kann mit dem Aufbau zusätzlicher wissenschaftlicher Kompetenzen eine wichtige Voraussetzung für die energiepolitische Wende geschaffen werden.

Zudem hat der Bundesrat erkannt, dass der Nanotechnologie eine grosse Zukunft bevorsteht, dass mit den neuen Materialien aber auch Risiken verbunden sind. Der vom Bundesrat verabschiedete Aktionsplan "Synthetische Nanomaterialien" zeigt nun auf, welche Arbeiten in der Schweiz für einen sicheren Umgang mit dieser Technologie nötig sind. Diesen Plan braucht es, damit die notwendigen Rahmenbedingungen zeitgerecht gesetzt sind. Damit kommt der Bundesrat auch den entsprechenden parlamentarischen Vorstössen nach; eine gesetzliche Regelung und Auslegeordnung trägt diesen Rechnung.

Zur Raumentwicklung hat der Bundesrat das Raumkonzept Schweiz verabschiedet und damit die Ziele und Strategien für eine nachhaltige Nutzung des knappen Guts Boden präsentiert. Mit diesem Instrument wird eine verstärkte Abstimmung der Siedlungsentwicklung auf die Verkehrs- und Energieinfrastrukturen angestrebt, eine grosse Herausforderung in Anbetracht der programmierten Interessenkonflikte.

In diesem Sinn nimmt die BDP-Fraktion Kenntnis von diesem Bericht.