preparatory:AB 158897

Wortprotokoll

In der Diskussion um die Post-2015-Millenniumsentwicklungsziele setzt sich die Schweiz für einen offenen Prozess ein, welcher ein breites Spektrum von Entwicklungsakteuren umfassen soll. Hierzu gehört neben traditionellen und neuen Akteuren - z. B. den Bric-Staaten - der Privatsektor. Die Bedeutung der Einbindung des Privatsektors und der Suche nach zusätzlichen und innovativen Finanzierungsquellen, welche z. B. öffentlich-private Partnerschaften einschliessen, wurde im Rahmen der Konsultationen, welche innerhalb und ausserhalb der Verwaltung im Hinblick auf die Schweizer Position für die Post-2015-Agenda geführt wurden, unterstrichen. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch Ende dieses Monates die Position definieren, welche er an der Uno-Generalversammlung im September vertreten wird. Bereits an der Busan-Konferenz von 2011 hat sich die Schweiz zusammen mit einer Vielzahl von privaten Akteuren dahingehend eingesetzt, dass die Einbindung des Privatsektors unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und nationaler Entwicklungsstrategien zu erfolgen hat.

In Bezug auf Institutionen, welche Privatsektormittel für die Entwicklungszusammenarbeit mobilisieren, hat der Bundesrat die Möglichkeit, verbindliche Standards betreffend die Subsidiarität, die Additionalität, die Nachhaltigkeit oder auch die Hebelwirkung festzulegen. Dies ist beispielsweise bei der Schweizer Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem AG der Fall. Hingegen werden in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung die Leitlinien für den Privatsektor über die allgemeinen Rahmenbedingungen und nicht über das Eingreifen in spezifische Investitionsentscheide gesetzt.