Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Mit der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" will die SVP die Personenfreizügigkeit mit den Staaten der Europäischen Union versenken. Stattdessen soll künftig mit Kontingenten und einem riesigen Bürokratieapparat entschieden werden, wer in die Schweiz kommen darf und wer nicht.

Ich bin gegen diese Volksinitiative, denn eine Annahme würde der Schweizer Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen und unser Land zu einer einsamen Insel auf dem Kontinent machen. Wenn wir die Personenfreizügigkeit mit den EU- und den Efta-Staaten aufgeben würden, hätte das Auswirkungen auf sämtliche bestehenden bilateralen Verträge mit der EU. Diese würden leichtfertig aufs Spiel gesetzt, und unserem Land würde politische Isolation drohen.

Die Initiative gibt meiner Meinung nach eine falsche Antwort auf eine berechtigte Frage, nämlich: Wie können wir in der Schweiz den Mangel an qualifizierten Fachkräften beheben? Wir haben zu wenig Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, zu wenig Ingenieure, uns fehlen Techniker und viele andere Spezialisten. Nur dank den ausländischen Fachkräften und der Personenfreizügigkeit können wir diesen Mangel im Moment halbwegs beheben. Es wäre deshalb ein Fehler, jetzt die Personenfreizügigkeit aufzugeben. Damit würden wir unserer Wirtschaft den Wind aus den Segeln nehmen und gleichzeitig die Schweiz international ins Abseits stellen.

Es ist aber klar, dass der Import von ausgebildeten Expertinnen und Experten nicht nachhaltig ist. Die Zuwanderer hinterlassen Lücken in ihren Heimatländern, und niemand garantiert uns, dass sie sich über längere Zeit in der Schweiz engagieren. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit der Schweizer Bevölkerung über den Anteil der ausländischen Arbeitskräfte. Wenn wir diese Probleme künftig lösen wollen, müssen wir dringend mehr Fachkräfte im Inland ausbilden, und zwar vor allem in den Branchen, in denen Mangel herrscht. Dazu braucht es eine Bildungsoffensive von Bund und Kantonen.

Diese Woche hat die CVP-Fraktion einen Vorstoss eingereicht, der eine umfassende Strategie des Bundesrates zur Behebung des Fachkräftemangels fordert. Er soll aufzeigen, wo der Handlungsbedarf am grössten ist und mit welchen Massnahmen wir junge Menschen für eine Karriere in den entsprechenden Berufen motivieren können. Aber auch erfahrene Arbeitskräfte sollen vermehrt mobilisiert werden: Umschulungen, die bessere Einbindung von weiblichen [PAGE 1151] Fachkräften und Wiedereinsteigern können beispielsweise Rezepte sein, damit wir vermehrt Personal im Inland rekrutieren können.

Wir müssen das Problem von zwei Seiten angehen: Einerseits brauchen wir eine Bildungsoffensive im Inland - sowohl bei der beruflichen wie auch bei der akademischen Bildung. Andererseits müssen wir an der Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU festhalten.

Deshalb empfehle ich Ihnen, die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" zur Ablehnung zu empfehlen.