Heer Alfred · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Lieber Martin Naef, ich habe weniger Angst vor dem Fremden als vor den Sozialdemokraten, die unser Land in den Ruin führen; dies als Vorbemerkung.

Niemand ist gegen die Einwanderung in unser Land. Die Schweiz profitiert von der Einwanderung. Im Rahmen der Personenfreizügigkeit ist es aber so, dass jeder in unser Land einreisen kann, der aus einem EU-Land stammt, und deswegen türmen sich die Probleme auf. Schauen Sie nur einmal die Arbeitslosenstatistiken an, schauen Sie einmal, wie viele portugiesische Staatsangehörige beispielsweise in unserem Land im Vergleich zu den Schweizerinnen und Schweizern arbeitslos sind. Es handelt sich eben nicht nur um eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt, es handelt sich auch um eine Einwanderung in den Sozialstaat, die unerwünscht ist, die hohe Kosten zur Folge hat und die unser Land nicht weiterbringt.

Und wenn Sie immer wieder erwähnen, dass diese Einwanderung ein Erfolgsmodell sei, so schauen Sie doch einmal nüchtern die Zahlen des Bruttoinlandproduktes unseres Landes an. Ja, wir haben ein Wachstum, das trifft zu. Aber wenn Sie dieses Wachstum durch die Anzahl Köpfe teilen, dann stellen Sie fest, dass wir eben kein Wachstum mehr haben, sondern ein Nullwachstum. Mit anderen Worten: Wir haben es mit einem quantitativen Wachstum zu tun, das unser Land nicht weiterbringt. Anders gesagt: Der Durchschnitt der Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Land wird durch die Einwanderung keinen Franken reicher. Das Wachstum stagniert, wie die Entwicklung des Bruttoinlandproduktes eindeutig aufzeigt. Die Nachteile dieser Einwanderung sind aber da: überfüllte Züge, überfüllte Strassen, neue Schulhäuser, die gebaut werden müssen. Die Summen, die wir in die Infrastruktur investieren müssen, sind hoch, ohne dass wir einen qualitativen Mehrwert hätten. Das ist die grosse Gefahr.

Es bestreitet niemand, dass auch die Schweiz auf qualitativ gute Personen angewiesen ist, dass wir sie benötigen. Aber wir benötigen sie nicht nur aus dem EU-Raum; es gibt auf dieser Welt noch genügend andere intelligente Leute, beispielsweise Amerikaner, Chinesen, Inder, Russen oder was auch immer, die als Ingenieure oder in der Informatik ihren Beitrag bei uns leisten könnten. Sie sind auch ausgeschlossen, Herr Naef. Und wenn Sie sagen "Angst vor dem Fremden", dann muss ich Ihnen sagen: Wir haben heute einfach eine Personenfreizügigkeit mit der EU, und die fremden Menschen aus allen anderen Teilen dieser Welt sind ausgeschlossen, obwohl sie teilweise besser qualifiziert sind als EU-Bürgerinnen und EU-Bürger.

Insofern gilt es eben, diese Verträge neu zu beurteilen, insbesondere auch, was den Zugang zum Sozialstaat betrifft. Wenn ein EU-Bürger in seinem Land ein Jahr lang in die Arbeitslosenkasse einbezahlt hat und nur einen Tag bei uns arbeitstätig ist und dann entlassen wird, dann hat er die vollen Leistungen der Arbeitslosenkasse, er hat die vollen Leistungen der Fürsorge zugut - auch wenn im Vorfeld dieser Abstimmungen immer das Gegenteil behauptet wurde. Dem ist eben nicht so. Das sind die Probleme, die wir haben.

Wenn immer behauptet wird, dass die Einwanderung dazu führt, dass unsere Sozialwerke sicher sind, dann stimmt das eben auch nicht. Auch der Bundesrat behauptet das heute nicht mehr. Sie wissen genau, dass die AHV auf dem Umlageverfahren basiert. Wer heute einbezahlt, der finanziert jetzt zwar die heutigen und jetzigen Renten. Es ist aber natürlich so, dass auch diese Personen einmal älter werden und einmal AHV beziehen werden, und das würde dann unweigerlich dazu führen - mit dieser Bevölkerungspyramide -, dass wir immer noch mehr Einwanderung brauchen, um die Finanzierung auch in Zukunft sicherstellen zu können.

Zu Herrn Noser möchte ich als Stadtzürcher nur noch Folgendes sagen - er hat Frau Koch von der SP erwähnt -: Ich habe Frau Koch persönlich gekannt, und ich muss ihm sagen: Von der FDP konnte Frau Koch niemand das Wasser reichen, auch wenn sie bei den Sozialdemokraten war; und der Niedergang der FDP in der Stadt Zürich hängt ja vielleicht auch damit zusammen, dass Sie eine falsche Migrationspolitik betreiben.