Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Das ist eine Behauptung Ihrerseits, die Sie so nicht beweisen können. Sehen Sie, ich war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, die 2011 einen Bericht über die flankierenden Massnahmen verfasst hat. Was war das Problem bei den flankierenden Massnahmen? Das Problem ist nicht, dass sie zu wenig weit oder zu weit gehen, sondern das Problem ist die Umsetzung. Wir haben eine Karte bekommen, der zu entnehmen war, welche Verstösse gegen welche Prinzipien der flankierenden Massnahmen vorgefallen sind. Das war eine weisse Karte, aber nicht weil es keine Verstösse gegeben hat, sondern weil die Kantone die Massnahmen nicht korrekt und nicht richtig umgesetzt haben. Wir haben die flankierenden Massnahmen; die muss man jetzt so umsetzen, wie sie jetzt dastehen. Alles andere, was Sie aus der sozialistischen Mottenkiste ziehen - das muss ich Ihnen wirklich sagen -, wird die Schweiz [PAGE 1145] an die Wand fahren, genau gleich wie die Masseneinwanderungs-Initiative. Ich weiss, dass das etwas unangenehm ist für Sie, aber es ist die Wahrheit.