Estermann Yvette · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ja, das ist eine gute Frage: Wie viel Zuwanderung braucht unsere Schweiz? Einige hier im Saal sind der Meinung, dass mit der Zuwanderung, die wir heute haben, alles in Ordnung sei; es brauche keine Änderung. Andere sagen, wir hätten gewisse Probleme, aber diese seien mit Massnahmen zu lösen, die ich persönlich als Bekämpfung der Folgen und nicht als Bekämpfung der Ursachen sehe.

Wir haben gehört, dass die Wahrnehmung in der Bevölkerung dahingehend ist, dass es zu viel Zuwanderung in die Schweiz gibt. Der Druck wird immer grösser; das gilt nicht nur am Arbeitsplatz, das gilt überall. Wenn Sie mit dem Bus fahren, wenn Sie mit der Eisenbahn fahren, stellen Sie z. B. fest, dass die Leute eher bereit sind, einen Streit anzufangen. Ja, das ist wirklich so, wir haben viel mehr Leute, die gewalttätig werden; das ist eine schleichende Folge der zu grossen Zuwanderung.

Jemand hier im Saal hat gesagt, die SVP wolle etwas Unsteuerbares steuern. Zuwanderung ist steuerbar, selbstverständlich! Jedes Land kann die Zuwanderung so steuern, dass sie dem Land etwas nützt. Einige haben erwähnt, wir hätten keine Massenzuwanderung und die SVP betreibe mit ihrer Initiative quasi Wahlkampf. Aber 80 000 Menschen pro Jahr entsprechen der Einwohnerzahl einer Stadt, etwa der Einwohnerzahl des wunderschönen Luzern. Wir sehen das als Problem; die Menschen, die Bevölkerung sieht das als Problem. Es ist an uns, Lösungen zu suchen.

Leider wollte man meine Motion nicht annehmen, mit der ich ein Punktesystem für Ausländerinnen und Ausländer verlangt habe. Das wäre mit der Wiedereinführung von Kontingenten und dem Saisonnierstat eine Möglichkeit, unsere Zuwanderung gut und effizient zu steuern. Wir schränken uns mit der Freizügigkeit gegenüber den EU- und Efta-Staaten immer ein bisschen ein. Warum nicht eine einzige Steuerung der Zuwanderung haben für die ganze Welt, für alle Erdenbürger? Das ist das Ziel. Ich bleibe an diesem Thema sicher dran, weil ich finde, dass es auch für die nächste Generation von grösster Wichtigkeit ist.

Ich nehme gerne die Kritik entgegen, die Initiative sei nicht gut, die Initiative habe Fehler. Aber wenn ich den Gegnern der Initiative zuhöre, höre ich die einen, die sagen: "Die Initiative nützt gar nichts, man kann ihr ruhig zustimmen." Ja, dann stimmen Sie ihr doch zu! Dann höre ich die anderen, die sagen: "Die Initiative ist ganz schrecklich, wenn wir sie annehmen, sind die Folgen unberechenbar." Also wenn sich die Gegner so unglaublich schön uneinig sind, ist das eine gute Initiative!

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch sagen: Es hilft nichts, wenn Sie die Augen verschliessen vor gewissen Problemen, die man lösen sollte. Ich habe als Mitglied der SVP viel Kritik einstecken müssen, aber von keiner praktikablen Lösung gehört. Wir sind das Parlament. Es ist unsere Aufgabe, Lösungen für unser Land zu bieten. [PAGE 1144]

Und dann möchte ich noch sagen: Es ist immer wieder die Rede davon, wie unglaublich menschenfeindlich und ausländerfeindlich die Möglichkeiten sind, die wir als SVPler bieten wollen. Ich sage Ihnen eines: Ich bin vor zwanzig Jahren als Ausländerin in dieses Land gekommen, und ich habe wirklich unglaubliche Toleranz verspürt, eine unglaubliche Grosszügigkeit von allen Menschen, die hier leben; von Einrichtungen, von denen wir profitieren können. Da können Sie doch nicht sagen, die SVP sei gegen Ausländer! Das stimmt nicht. Wir sind auch für die Leute da, die aus dem Ausland hierhergekommen sind. Sie fühlen sich hier heimisch, und sie möchten dieses wunderschöne Land so behalten und auch aufbauen - nicht einfach schnelles Geld machen und verschwinden. Für diese Damen und Herren sind wir auch da, ob sie hier stimmberechtigt sind oder nicht.

Ich habe es bereits gesagt: Die Initiative ist gut; Sie als Gegner sind sich nicht einig darüber, warum sie schlecht sein soll. Da möchte ich Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie Ja zur Initiative der SVP, und packen Sie die Probleme dort an, wo sie entstehen, an der Wurzel!