Brand Heinz · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Bekanntermassen haben seinerzeit die langwierigen Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit den Abschluss der bilateralen Abkommen erschwert und stark verzögert. Ursache dieser Verzögerungen war vor allem die weit verbreitete Angst in der Bevölkerung, die Schweiz könnte im Falle einer Freigabe der Zuwanderung von einer starken und unkontrollierbaren Zuwanderung aus Europa erfasst werden. Heute zeigt sich, dass die Angst vor dieser starken Zuwanderung aus Europa keineswegs unberechtigt war.

Wie die bereits verschiedentlich genannten Zahlenreihen über die Zuwanderung in die Schweiz nur allzu deutlich belegen, ist die Zuwanderung in die Schweiz nicht kurzfristig exponentiell, sondern längerfristig, kontinuierlich und linear stark angestiegen. Sie ist im Bereich der Erwerbstätigen auf alle Fälle wesentlich stärker angestiegen als während der zahlenmässigen Beschränkung der Zuwanderung, das heisst während der Geltungsdauer der Kontingente. Eine Trendwende bei der Zuwanderung aus Europa in die Schweiz ist zudem nicht in Sicht. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der in der Schweiz lebenden Ausländer per saldo erneut um 57 000 Personen oder 3,2 Prozent, dies hauptsächlich wegen der Zuwanderung aus EU- bzw. Efta-Staaten.

Die Schweiz ist seit Jahren für Einwanderungswillige aus der EU höchst attraktiv und wird es aufgrund der guten volkswirtschaftlichen Perspektiven auch bleiben. Ein wichtiger Pull-Faktor der Migration wird uns mithin für die nächste Zeit erhalten bleiben. Mit Blick auf die Einwanderungsperspektive aber wesentlich wichtiger ist der Umstand, dass die wirtschaftliche Situation in der EU miserabel ist und dadurch sehr viele Leute nachgerade zur Auswanderung gezwungen werden. Auch die Push-Faktoren treiben mithin die Migration in Richtung Schweiz weiter an.

Das Migrationspotenzial der EU in Richtung Schweiz wird auch in Zukunft nicht abnehmen, sondern weiter ansteigen, und dadurch wird der Migrationsdruck weiter zunehmen. Dieser absehbaren Entwicklung darf doch nicht einfach tatenlos zugeschaut werden. Der Handlungsbedarf ist mehr als ausgewiesen, zumal auch in unserer Bevölkerung der Ruf nach einer nachhaltigeren Steuerung der Immigration immer öfter und vor allem immer lauter zu hören ist. [PAGE 1143]

Geografisch und/oder quantitativ unerwünschte Wanderungsströme sind auch in der EU kein unbekanntes Phänomen. Gerade deswegen gelten auch innerhalb der EU vereinzelte Wanderungsbeschränkungen zwischen einzelnen Staaten, die damit den freien Personenverkehr beschränken. Angesichts des ausgewiesenen Steuerungsbedarfs ist es nicht einzusehen, weshalb solche Begrenzungen nicht auch zwischen der Schweiz und der EU selber vereinbart werden können. Die Schweiz verfügt mit einem Ausländeranteil von gegen 25 Prozent über einen in Europa überdurchschnittlichen Ausländeranteil. Ein weiterer Anstieg kann und darf doch nicht einfach hingenommen werden.

Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" bewirkt keinen generellen Stopp der Einwanderung und damit keinen Ausschluss dringend benötigter Arbeitskräfte. Sie bewirkt folglich mit Sicherheit auch keinen unkontrollierbaren Stopp unserer wirtschaftlichen Konjunktur. Alle anderslautenden Behauptungen sind Schwarzmalerei. Wir haben mit einer beschränkten Ausländerzulassung unseren heutigen hohen Wohlstand erreicht. Verschliessen wir uns gegenüber einer Steuerung der Zuwanderung, laufen wir erhebliche Gefahr, das Erreichte langfristig zu verlieren.

Die Initiative "gegen Masseneinwanderung" wird die Schweiz und die EU im Falle einer Annahme an den Verhandlungstisch zwingen und damit zur Suche einer besseren, einer volkswirtschaftlich verträglicheren Lösung. Aufgrund ihrer Grösse und räumlichen Beschränktheit sind der Aufnahmekapazität der Schweiz aber objektive Grenzen gesetzt, und diese treten schon heute auf Strasse, Schiene, Wohnungsmarkt augenfällig zutage. Dies konzedieren bekanntlich auch die Gegner der Initiative.

Die Schweiz verhält sich heute wie ein klassisches Einwanderungsland, ohne aber die entsprechenden räumlichen und objektiven Voraussetzungen zu erfüllen. Eine Korrektur ist nicht zuletzt angesichts der langen Umstellungsbemühungen dringend angesagt. Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ist ein erster Schritt hierzu, und ich möchte Sie deshalb bitten, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.