Hadorn Philipp · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz haben effektiv einige Probleme: Die Situation in der EU, das aktuelle Bankenfiasko, die Angst vor einer Rezession, Ideen zum Abbau in der Altersvorsorge und in den Sozialwerken und auch die Unsicherheit des Arbeitsplatzes rauben den Menschen den Schlaf. Zudem lässt die Entwicklung der Renten und Löhne in den vergangenen Jahren für viele Rentenberechtigte und Arbeitnehmende zu wünschen übrig. Die ständige Wohnbevölkerung in unserem Land nimmt effektiv zu. Mit den Pendlerströmen auf Schiene und Strasse haben sich täglich Tausende von Menschen abzuplagen, und in mehreren Regionen wird die Wohnraumnot akut.

Mit einiger Begabung hat die SVP diese Ängste aufgenommen und einen Sündenbock bestimmt: Masseneinwanderung soll die Ursache unserer Herausforderungen sein. Mit dem Anliegen, die Einwanderung in die Schweiz restriktiver zu gestalten, wurden die SVPlerinnen und SVPler im letzten nationalen Wahlkampf 2011 auf die Piste geschickt.

Das Rezept, mit einem Thema auf Kosten von Fremden nicht nur Stimmung, sondern auch Stimmen zu machen, wird seit Jahren praktiziert, leider recht erfolgreich. Die Antwort dieser Initiative auf teilweise wirklich vorhandene Probleme ist aber falsch. Unsere Gesellschaft lebt seit je von Einwanderinnen und Einwanderern. Unsere Wirtschaft kann nicht auf Rekrutierungen auf dem ausländischen Arbeitsmarkt verzichten. Unternehmen werden gezielt in Grenzregionen angesiedelt. Kunst und Kultur erhalten Impulse, auf die kaum jemand verzichten möchte. Unsere Traditionen gründen geradezu auf diesem Austausch. Die Zuwanderung ist Teil unserer Identität und unseres Erfolges als Willensnation Schweiz.

Bewusst rühmen wir uns auch einer humanitären Tradition. Nicht der Finanzplatz Schweiz hat unser Land zu einer weltbekannten Marke gemacht, die für ehrliche Qualität steht. Das sind vielmehr die Werte der humanitären Tradition, etwa des Roten Kreuzes. Es sind Werte, Haltungen und konkrete Hilfe für Menschen in schwierigen Situationen, die die Schweiz als Gute Dienste in die ganze Welt exportiert hat.

Jetzt nach Beschränkungen und Kontingenten zu rufen ist fehl am Platz. Für effektiv vorhandene Probleme brauchen wir keine Stellvertreterlösungen. Die Botschaft des Bundesrates legt ausführlich dar, dass die Annahme der Volksinitiative schwerwiegende Folgen für bilaterale und supranationale Abkommen hätte. Nebst all den wirtschaftlichen Widerwärtigkeiten, die daraus entstehen würden, könnte gleichzeitig die Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zur Situation führen, dass Menschen in sichere Verfolgung, Folter oder gar in den Tod geschickt würden. Das darf nicht sein!

Um der Situation der Einwanderung gerecht zu werden, braucht es allerdings auch Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Schweiz. Dazu gehören die Integration der zugezogenen Menschen; eine aktive Wohnraumpolitik, damit genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht; Massnahmen gegen die Zersiedelung und zum Schutz der Umwelt; eine Infrastruktur, welche die Bedürfnisse an den Service public abdeckt, gleichzeitig aber wünschenswerte Verhaltensweisen fördert; eine Bildungspolitik, welche nicht nur, aber auch die Sprachkenntnisse als Grundlage jeglicher Verständigung und Integration zum Ziel hat. Vordringlich ist, jeglichem Lohndumping und jeglichen Lohnexzessen die Stirn zu bieten; wichtig sind auch Mindestlöhne, die 1:12-Initiative sowie flächendeckende Gesamtarbeitsverträge mit einer Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung, mit einer angepassten Aufsicht und mit Kontrollen. Mit solchen Massnahmen bieten sich adäquate Antworten auf effektiv vorhandene Probleme sowie die Sicherung der legitimen Bedürfnisse der aktuellen, aber auch der zukünftigen Wohnbevölkerung.

Die Schweiz verdankt ihren Erfolg auch der Einwanderung. Mit dem Finanzsektor als Aushängeschild haben wir nun bereits genügend Kredit in der Welt verloren. Verspielen wir nicht auch noch den letzten Rest unserer Glaubwürdigkeit durch Aufgabe unserer humanitären Tradition und einen unwürdigen Umgang mit Fremden, Andersdenkenden und Minoritäten! Völkerübergreifende Solidarität ist eine Tugend. Der Weg des Egoismus hat uns offensichtlich in eine Sackgasse geführt - mit noch nicht absehbaren Folgen.

Lehnen wir diese populistische Volksinitiative ab, die keinerlei Probleme löst, aber viele neue schafft!