Vitali Albert · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich verstehe die Beweggründe für diese Initiative "gegen Masseneinwanderung", denn die grosse Einwanderung macht mir und der Bevölkerung Sorgen. Ich erwarte aber von einer Initiative, dass sie ein Problem löst oder wenigstens verbessert. Diese Initiative tut dies nicht, im Gegenteil: Sie schafft neue Probleme. Für die FDP verstösst diese Initiative gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und gefährdet die bilateralen Abkommen. Das Einvernehmen mit der EU ist angespannt, und daher hätten Neuverhandlungen in der heutigen Zeit geringe oder gar keine Chancen.

Die FDP fühlt sich in ihrer Haltung bestätigt. Zentral für eine erfolgreiche Zukunft ist der bilaterale Weg. Bei einer Befragung der Bevölkerung bestätigten 80 Prozent der Befragten, dass es unserem Land ohne Personenfreizügigkeit wirtschaftlich schlechter ginge. Die schweizerische Wirtschaft ist im Grossen und Ganzen gut aufgestellt, das zeigt die auch im Vergleich zum Ausland tiefe Arbeitslosigkeit. Die Schweiz wird in der Zukunft mit der Armutseinwanderung mit Sicherheit mit einem neuen Problem konfrontiert. Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte, vor allem Fachkräfte - mehr, als wir in der Schweiz selber haben. Wir stellen fest, dass wir heute einen Fachkräftemangel haben. Solange es Wirtschaftswachstum gibt, müssen wir halt Arbeitskräfte haben. Ausländische Arbeitnehmende werden mehrheitlich im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe und im Gesundheitswesen eingesetzt; das einfach, weil wir zu wenig schweizerische Arbeitskräfte haben. Ein Beispiel: Das Gesundheitswesen wächst nur allein schon wegen der Demografie. Dagegen können wir uns nicht wehren.

Dieses Wachstum und damit die Einwanderung bringen auch Probleme mit sich - das stimmt. Die Folgen sind unter anderem die Wohnungsnot, die steigenden Wohnungsmieten, die Zersiedelung der Landschaft, die hohen Bodenpreise und die Verkehrsüberlastung.

Der Schweizerische Gewerbeverband, die Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft, hat im Dezember 2011 im [PAGE 1142] Zusammenhang mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen eine Umfrage bei seinen Verbandsmitgliedern in Auftrag gegeben. Dieser Studie kann man entnehmen, dass mehrheitlich Zufriedenheit bezüglich der Personenfreizügigkeit und der Wunsch nach einer Korrektur bei den flankierenden Massnahmen bestehen. Bemerkenswert ist unter anderem, dass gemäss der Studie zwei Drittel mit der Masseneinwanderungs-Initiative nicht einverstanden sind.

Wo müssen wir ansetzen? Wir haben viele gut ausgebildete Frauen, die mehr arbeiten möchten. Da braucht es flexiblere Arbeitsmodelle. Ältere Arbeitnehmer wollen länger arbeiten; für sie brauchen wir bessere Anreize. Junge Leute müssen mehr für handwerkliche Berufe sensibilisiert werden. Weiter sollte die Ventilklausel konsequent umgesetzt werden; es sollen nur solche ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz kommen, die eine Arbeitsbewilligung vorweisen können. Zudem muss auch konsequent gegen die Ausländerkriminalität und gegen den Missbrauch im Asyl- und Sozialwesen vorgegangen werden; der Familiennachzug muss eingeschränkt werden, und auch gegen illegale Aufenthalter muss speziell vorgegangen werden.

Das Problem der Masseneinwanderung können wir nicht wegdiskutieren. Die Initiative der SVP ist aber der falsche Weg. Darum lehne ich sie ab.