Ingold Maja · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Mit der Volksinitiative zum Stopp der Masseneinwanderung legt die SVP ein völlig anderes Konzept der Einwanderungspolitik und damit ein völlig anderes Konzept der Partnerschaft mit Nachbarländern und der weltweiten Partnerschaft vor. Die grundsätzliche Neuausrichtung geht konsequent von naheliegenden Gedanken aus: Was dient uns und was nicht? Sie schlägt vor, jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Ausländer festzulegen, damit wir endlich selber steuern können, welche Ausländer für wie lange in unser Land kommen dürfen, um bestimmen zu können: "Der passt uns, aber die nicht"; "Der nützt angesichts unseres Fachkräftemangels, der ist doch gescheit und kann sich sicher selbst wirtschaftlich erhalten"; oder mehr noch: "Der ist erwünscht, weil er noch Steuern abliefert und Beiträge in die AHV einzahlt", oder: "Der andere ist weniger gebildet, bei diesem ist weniger sicher, dass er nie auf Sozialleistungen angewiesen ist. Doch wir brauchen seine Hände, denn niemand in der Schweiz will diese Arbeit verrichten - er ist deshalb auch erwünscht. Aber seine Familie soll nicht kommen, diese könnte uns etwas kosten." Und sollte die Arbeitskraft eines Ausländers nicht mehr von Interesse sein, dann besteht keinerlei Anspruch auf dauerhaften Verbleib.

Der Mensch als Kostenfaktor, der Mensch als Nutzfaktor: Die Selektion für die Einwanderung in die Schweiz, auf diese Insel der Glückseligen, soll nach Kompetenz, nach Bildung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit stattfinden. Da bleibt mir der Atem weg, wenn ich diese Grundhaltung erkenne und mich frage, wohin wir gekommen und wie Eigennutz und Egoismus der heutigen "Für mich stimmt's"-Gesellschaft unverblümt und in der ganzen menschlichen Härte salonfähig geworden sind.

Die Volksinitiative setzt die humanitäre Tradition aufs Spiel. Ich habe Verständnis für Arbeitsuchende in der Schweiz, die fürchten, dass Ausländer ihnen im Bewerbungsverfahren ständig den Rang ablaufen. Ich habe auch Verständnis für Wohnungssuchende in Städten mit nie gekannten Leerwohnungsquoten, da sie langsam um den Platz zum Wohnen und Leben fürchten. Aber ich hoffe und bin davon überzeugt, dass dieses Parlament und dann auch das Volk diese menschenverachtende Lösung der bestehenden Probleme ablehnen wird.

Die Lösung, das Konzept der SVP, ist, abgesehen vom hochproblematischen Ansatz der Selektion der Menschen nach ihrem Nutzen, untauglich, weil sie auf dem komplett falschen Bild einer wirtschaftlich prosperierenden Schweiz inmitten von EU-Staaten und Drittstaaten beruht. Dass die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und damit der Bilateralen I in diesem Konzept in Kauf genommen wird, ja womöglich erwünscht ist, ist fahrlässig. Dieses SVP-Konzept der Abschottung und der Kündigung von konstruktiven Partnerschaften würde die Schweiz so isolieren, dass die meisten erfolgreichen Errungenschaften des Wirtschaftsstandorts aufs Spiel gesetzt würden. Das SVP-Konzept ist ein Retrokonzept, mit dem man der einstigen Stellung der Schweiz nachtrauert. Das Konzept beruht daher auf einer gigantischen Überschätzung der Verhandlungsmacht der Schweiz, die unsere Optionen drastisch reduzieren könnte. Das sind nur zwei Hauptpunkte des Konzepts der SVP, der ethische und der Retroaspekt - neben vielen anderen, schon diskutierten Aspekten, die die Volksinitiative als in jeder Hinsicht ruinöse Lösung entlarven.

Die EVP könnte sich nie hinter eine Lösung stellen, die menschliche Grundwerte ritzt. Deshalb lehnt sie die Volksinitiative ab und setzt sich für andere Massnahmen ein.