Bäumle Martin · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die Grünliberalen werden die Volksinitiative ablehnen.

Die Bilateralen, die Personenfreizügigkeit sind für die Schweiz ein Erfolgsmodell. Sie sind eine Alternative zu einem EU-Beitritt, den eigentlich fast niemand mehr will, und zu einem EWR-Beitritt, der abgelehnt wurde. Wir leben heute in einer globalen Wirtschaft, wir haben alle eine hohe Mobilität. Unsere Wirtschaft hat immer wieder Bedarf nach Arbeitskräften, und die Bilateralen haben genau das gebracht, was wir wollten, denn es kommen weitgehend diejenigen Personen in die Schweiz, die die Wirtschaft braucht. Natürlich kommen auch ihre Familien. Aber auch die Familien erhöhen unseren Wohlstand: Sie konsumieren hier, sie beschäftigen sich bei uns, und damit ist der Kernanspruch der Initiative vollumfänglich erfüllt. Sie ist also im Kern völlig überflüssig.

Der Druck auf die Infrastrukturen und Siedlungen ist tatsächlich da. Allerdings muss man dazu festhalten, dass das Pro-Kopf-Problem grösser ist als das Kopfproblem. Es ist erstaunlich, dass gerade dann, wenn es um konkrete Massnahmen geht - wie z. B. bei der letzten RPG-Revision, wo es um die Verdichtung nach innen ging -, ausgerechnet die SVP das bekämpft. Wenn es also darum geht, konkret etwas zu tun, um die Probleme der Zersiedelung, der Infrastrukturen usw. zu reduzieren, ist die SVP die Erste, die dagegen antritt. Da fragt man sich, ob sie das Problem wirklich lösen oder ob sie es nicht vielmehr bewirtschaften will.

Zum Druck auf die Löhne: Wir wollen Wettbewerb, das heisst, der Druck auf die Löhne ist in der Wirtschaft nicht etwas grundsätzlich Negatives. Trotzdem können wir festhalten: Es ist nicht nachweisbar, dass in grossem Masse Druck auf die Löhne ausgeübt wird. Allenfalls wurden bei den hohen Löhnen gewisse Reduktionen festgestellt, bei den tiefen Löhnen ist das aber nicht nachweisbar. Wenn man ein Problem hätte mit den tiefen Löhnen, müsste man ja Mindestlöhne einführen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die SVP auf einmal zusammen mit der Linken Mindestlöhne unterstützen wird.

Die Grünliberalen setzen eher auf flankierende Massnahmen. Einzelne davon haben wir umgesetzt; es werden weitere folgen müssen. Es gibt hier dann auch unschöne Entscheide, wie die Kettenhaftung für Unternehmen, die wir eingeführt und mitgetragen haben - ein unliberales Element, aber es war ein Schritt, um im Gewerbe vorhandene Ängste abzubauen.

Auch der Druck auf die Umwelt ist ein grosses Problem. Aber auch hier muss man festhalten, dass primär der Pro-Kopf-Konsum, die rund 6000 Watt, das Problem sind und nicht die Anzahl Köpfe. Wenn wir bei 3000 oder 4000 Watt wären, mit erneuerbaren Energien, wäre das wesentlich verträglicher. Aber auch in diesem Bereich - wenn es darum geht, den Druck auf die Umwelt zu reduzieren, die Nachhaltigkeit umzusetzen - kommt der grösste Widerstand von der SVP; man denke an die Energiewende, die CO2-Frage, den Klimawandel usw. Wenn wir diese Themen also ernsthaft angehen wollen, ist nicht die Aufkündigung der Bilateralen oder die Festsetzung von Kontingenten der Weg, sondern eine Lösung im Zusammenhang mit der Nachhaltigkeit.

Dass es in der Schweiz zu viele Ausländer hat, ist ein immer wiederkehrendes Thema. Wenn zu viele in zu kurzer Zeit kommen, dann löst das Ängste und Unzufriedenheit aus. Es gab die Schwarzenbach-Initiative, es gab die 18-Prozent-Initiative, jetzt heisst es, es seien zu viele Deutsche zugewandert. Mit diesem Thema müssen wir aber in einer globalisierten Welt, in einer offenen Volkswirtschaft und in der Schweiz, die immer ein Zuwanderungsland war und die immer gute Köpfe gebraucht hat, umgehen lernen. Was ist zu tun? Wir müssen die Ängste ernst nehmen, wir müssen aber echte Lösungen suchen - gerade in der Raumplanung, in der Energiepolitik -, statt auf Populismus zu setzen. Allein der Titel der Initiative ist irreführend. Masseneinwanderung verhindern, das klingt ja gut; niemand will eine Masseneinwanderung. Nur sprechen die Fakten eben eine andere Sprache. Von einer Masseneinwanderung kann keine Rede sein.

Es ist aber klar, dass die Zuwanderung nicht unendlich so weitergehen kann. Es ist ebenso klar, wenn auch vielleicht noch nicht für alle, dass auch das Wirtschaftswachstum nicht unendlich so weitergehen kann. Trotzdem fordert niemand Nullwachstum. Im Gegenteil, wir fordern ein [PAGE 1128] nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das uns jedes Jahr mehr Einkommen generiert, damit wir alle unsere Aufgaben finanzieren können. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre war sehr wesentlich auf die Zuwanderung und die Freizügigkeit zurückzuführen. Ohne diese beiden Faktoren wäre es wesentlich kleiner gewesen, was auch geheissen hätte, dass die Staatsfinanzen, die Sozialwerke usw. viel stärker unter Druck gewesen wären. Auch diesbezüglich sind wir also ein Stück weit zum Wachstum verdammt. Ob das dann immer gut ist, ist langfristig tatsächlich eine Frage.

Deshalb geht es wieder darum, Missbräuche anzugehen. Zum Beispiel bezüglich der Scheinselbstständigkeit sind wir daran, diese Probleme anzugehen. Schwarzarbeit ist ein anderes Problem. Aber auch da: Die Schwarzarbeit kommt insbesondere auch in Bereichen vor, in denen viele SVPler ihre Unternehmen haben, sei es in der Landwirtschaft oder im Baubereich. Dort sind die Probleme am grössten, dort müssen wir sie angehen.

Der Familiennachzug wird auch immer als ein Problem dargestellt. In der Kommission wurde klar aufgezeigt, dass ein Teil davon hausgemacht ist, mit Familiennachzug im Rahmen von binationalen Ehen. Das ist auch etwas Positives, es gibt nämlich eine Belebung der Schweiz. Auch diese Menschen konsumieren bei uns, und Handel und Gewerbe wachsen. In dem Sinn wird Wachstum generiert.

Mir ist auch nicht klar, was die Initianten eigentlich wollen. Am liebsten möchte man offenbar eine Mauer um die Schweiz bauen, davor noch einen Wassergraben anlegen, damit sicher keiner an die Mauer herankommt. So klingt es manchmal auch in der Bevölkerung. Man möchte eine mittelalterliche Trutzburg, in die niemand hereinkommt. Gleichzeitig möchte man aber egoistisch doch weiter möglichst günstig von allem profitieren, was von aussen hereinkommt, sei es Energie, seien es Waren. Mit der Berliner Mauer wurde das letzte Mal versucht, Leute davon abzuhalten, von einem Ort zum anderen zu gehen. Das ist ein gescheitertes Modell. Ich weiss auch nicht, ob die SVP mit ihrer Initiative die Bilateralen nun wirklich kündigen will. Gewisse SVP-Ausführungen erwecken diesen Eindruck. Andere wiederum sagen, sie wollten nur neu verhandeln, um etwas Besseres zu erreichen. Wer definiert die Ziele der Initiative, was soll dann besser werden?

Bei nüchterner Betrachtung der Initiative könnte man sich sagen: Selbst eine Annahme wäre keine Katastrophe. Denn es stehen keine Zahlen drin. Es heisst einfach, man solle verhandeln. Wenn die Verhandlungen scheitern, bleibt alles beim Alten. Dann bleibt die Verfassung einfach toter Buchstabe. Wir kennen solche Verfassungsartikel. Was passiert dann? Schwenken die Initiantinnen und Initianten dann auf die Ecopop-Initiative um? Diese Initiative sagt dann klar, was sie will, und vor ihr habe ich deutlich mehr Angst. Oder kommt eine Durchsetzungs-Initiative 2 mit einer klaren Absage an die Personenfreizügigkeit oder die Bilateralen? Das ist alles nicht klar.

Ist die Initiative nun eigentlich Wahlkampf, oder ist sie Inhalt? Wenn wir uns selber ernst nehmen, müssen wir die Probleme angehen, statt über eine Volksinitiative zu diskutieren, die nichts bringt. Aber wie gesagt: RPG-Revision, Energiewende, flankierende Massnahmen - sehr oft wird genau das von der SVP bekämpft.

Ich komme zum Schluss: Die Grünliberalen werden die Initiative ablehnen, und wir wollen auch keinen Gegenvorschlag dazu, weil wir nicht wissen, was in diesem Gegenvorschlag stehen soll, und weil die Initianten ihre Initiative ohnehin nicht zurückziehen werden; denn diese Initiative ist letztlich ihr Wahlkampfthema, und das werden sie sich kaum nehmen lassen. Man muss als Politiker den Mut haben, hinzustehen und den Bürgern zu erklären, was eine solche Initiative bedeutet. Dann wird das Volk, davon bin ich überzeugt, auch weiterhin zum bilateralen Weg und zur Personenfreizügigkeit stehen.