Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Ich habe dafür drei Gründe:

1. Der Kommissionspräsident hat die rechtliche Situation, ausgehend von der Schuldenbremse, sehr einleuchtend dargelegt, und an sich wäre das für mich absolut Grund genug, die Überweisung als Postulat vorzuschlagen.

Ich möchte aber darüber hinaus noch einen etwas grösseren Rahmen setzen und dabei mit den vielen Bewegungen beginnen, die derzeit in unserer Finanz- und Fiskalpolitik herrschen. Da herrscht nämlich Hochbetrieb. Viele haben das nur noch nicht gemerkt. Es herrscht Hochbetrieb im Zusammenhang mit den Begehren, die sich jetzt zu türmen beginnen. Das "Haushaltziel 2001" "riskieren" wir zu erreichen. Viele haben ihre Begehren zurückgestellt und haben just auf diesen Moment gewartet. Sie sagen, jetzt kämen die Begehren wieder. Der "runde Tisch" wird jetzt wieder etwas infrage gestellt. Begehren, die man dort hintangestellt hat, kommen jetzt wieder.

Es gibt auch Bemühungen zu sparen, direkte und indirekte Bemühungen. Wir haben von den Vorbereitungen des Bundesrates für das Budget 2002 gehört. Da wurden vor den Sommerferien Signale ausgesendet, und wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesrat, insbesondere unser Finanzminister, hier in einer schwierigen Übung steckt und sparen muss. Aber auch Vorstösse wie derjenige unseres Kollegen Pfisterer, der sagt, wir müssten die Sachpolitik mehr mit der Finanzpolitik verknüpfen, letztlich auch mit dem Ziel, dass nicht überall einfach Ausgaben aufgebaut würden. Das sind auch solche Instrumente.

Wir haben ausserdem die Bemühungen zum Schuldenabbau. In diese Richtung zielt unter anderem diese Motion, aber auch anderes.

Das einfach mal dazu, was jetzt so alles in der Pipeline ist. Da muss man jetzt sehr aufpassen, damit man nicht widersprüchliche Signale aussendet, dass man nicht Bewegungen verstärkt oder bremst, die sich anderen Bewegungen entgegensetzen. Diese Motion birgt eine solche Gefahr in sich.

2. Wir haben hier in den letzten Monaten verschiedene Instrumente beschlossen; wir haben dem Finanzleitbild zugestimmt. Ich möchte Sie bitten nachzulesen, was dort über den Schuldenabbau steht. Dieser Fall ist nämlich dort absolut vorgesehen; wir haben dem Finanzleitbild zugestimmt und damit in etwa gesagt, was mit Überschüssigem und Fehlendem passieren soll. Wir haben auch die Schuldenbremse verabschiedet. Sie kommt vors Volk - der Kommissionspräsident hat sie nochmals einleuchtend erklärt und die Zusammenhänge in den Details klargemacht.

Und nun kommen die Anliegen, und diese verhalten sich zu den Instrumenten nicht immer kongruent. Die einen verstärken solche Instrumente und bringen sie zum Tragen, und andere bremsen sie. Hier bin ich der Meinung, dass wir Gefahr laufen, ein Anliegen ins Spiel zu bringen, das namentlich das Instrument der Schuldenbremse in Gefahr bringt.

3. Herr Kollege Leuenberger, wir reden hier über eine Motion. Im Ständerat wurde immer wieder etwa darüber diskutiert, was eine Motion im Ständerat sei. Es ist eben etwas, das den Bundesrat und uns selbst viel mehr bindet als eine Motion im Nationalrat. In unserem Geschäftsreglement heisst es dazu in Artikel 25 Absatz 1: "Die Motion beauftragt den Bundesrat, den Entwurf zu einem Bundesgesetz oder Bundesbeschluss vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Eine Motion, die eine Massnahme verlangt, kann sich weder auf den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Bundesrates oder der Bundesversammlung beziehen noch auf den an den Bundesrat delegierten Rechtsetzungsbereich." Daher muss die Meinung des Bundesrates hier auch als klar abweichend verstanden werden, weil bei uns die Motionen einen anderen Inhalt haben als im Nationalrat.

Deshalb wäre das Signal, diese Motion jetzt zu überweisen und sie dann mit dem Geschäftsbericht abzuschreiben, wie der Bundesrat das vorschlägt, auch falsch. Denn dann wäre das Thema Schuldenabbau vom Tisch, und das würde nicht stimmen. Insofern bin ich mit Herrn Leuenberger sehr einverstanden. Wenn ausserordentliche Einnahmen kommen, soll man diese in erster Linie nach Möglichkeit für den Schuldenabbau verwenden: Mit diesem Signal, Herr Leuenberger, bin ich absolut einverstanden.

Deshalb sollten wir den Vorstoss als Postulat beibehalten und ihn nicht, wie das der Bundesrat will, als Motion überweisen und dann gleich wieder abschreiben. Dann wäre das Signal auch wieder weg.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen hier, der Kommission zu folgen und diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen.