Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die Schweiz wäre ohne Ausländer nicht da, wo sie heute ist. Wir haben diese auf dem Arbeitsmarkt gebraucht, sie sind gerne gekommen. Einige sind geblieben, viele sind wieder nach Hause gegangen. Es war eine Win-win-Situation.

Heute ist das anders. Während wir früher grosszügig, aber kontrolliert ausländische Arbeitskräfte aufgenommen haben, können heute unzählige von den Hunderten Millionen [PAGE 1133] Personen im EU-Raum einfach in die Schweiz kommen, um während eines halben Jahres einen Job zu suchen. Mit einem Vertrag erhalten sie automatisch eine Aufenthaltsbewilligung für fünf Jahre inklusive Familiennachzug und Zugang zu den luxuriösen Schweizer Sozialversicherungen. Mit dem früheren Saisonnierstatut gingen die Ausländer wieder nach Hause, wenn ihre Arbeit erledigt war.

Die unkontrollierte Zuwanderung hat für uns alle spürbare Auswirkungen. Die Asylzahlen sind explodiert, die Ausländerkriminalität nimmt stetig zu, die offenen Grenzen führen zu Kriminaltourismus, und wir haben Probleme mit den Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen. Die Zuwanderung hat auch Auswirkungen auf die Infrastruktur, auf Schulen, öffentlichen Verkehr, Spitäler usw., auf die Wirtschaft und auf den Arbeitsmarkt; es gibt Druck auf die Löhne und die Wohnungsmieten. Mittlerweile leben über 8 Millionen Menschen in unserem Land, das bedeutet einen Zuwachs von rund 2,7 Millionen Einwohnern in nur gut fünfzig Jahren. Jedes Jahr wächst die Schweiz im Umfang einer Stadt wie Luzern. Von den 8 Millionen Einwohnern sind über 23 Prozent Ausländer, die eingebürgerten nicht mit eingerechnet.

Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Unternehmen machen es sich allzu einfach, wenn sie die Personenfreizügigkeit als Segen für die Wirtschaft preisen. Der Druck auf die Löhne und die Arbeitsplätze ist Realität. Viele ältere Schweizer werden durch jüngere Ausländer ersetzt, die notabene zu günstigen Löhnen arbeiten und eingestellt werden. Hier tragen auch die Unternehmen Verantwortung. Deshalb fordern wir mit unserer Initiative, dass künftig Schweizer bei der Jobvergabe Vorrang haben sollen.

Weiter soll die Einwanderung wie früher durch Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts begrenzt werden. Für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind in den Ausführungsgesetzen Kriterien zu definieren - insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende eigenständige Existenzgrundlage -, wie das andere klassische Einwanderungsländer wie Australien, Neuseeland oder Kanada machen.

Bei der Erteilung von Arbeitsbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen Rücksicht zu nehmen. Schweizer sollen Vorrang haben bei der Jobvergabe. Sofern kein qualifizierter Schweizer gefunden wird, soll eine Firma selbstverständlich einen Ausländer einstellen können. Ich sehe aber nicht ein, wieso dieser aus der EU kommen muss und nicht aus Asien oder Amerika stammen darf. Die aktuelle Politik verunmöglicht es z. B. gewissen Branchen teilweise, Experten aus diesen Ländern zu holen, während die EU-Bürger zu Hunderttausenden in unser Land strömen.

Um schliesslich den Zustrom zu unserem Sozialsystem zu unterbinden, ist in der Initiative festgeschrieben, dass für Ausländer kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen besteht.

Verschliessen Sie bitte nicht weiter die Augen vor der Realität, und unterstützen Sie die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung", damit wir die Zuwanderung endlich wieder selber kontrollieren und steuern können!