Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin Rickli, Sie vermischen die Asylgesetzgebung immer mit der Personenfreizügigkeit. Was konkret hat Ihre Initiative mit der Asylgesetzgebung zu tun? Haben Sie nicht das Gefühl, dass derartige Reformen, wie sie jetzt Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga in die Wege leitet, straffere Verfahren, die effizienteren Massnahmen sind als diese Initiative, welche keine Rezepte dafür hat, die Asylbewerberzahlen, welche übrigens zurzeit rückläufig sind, einzudämmen?