Müller Geri · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" schreibt uns in fünf Schritten das vor, was Sie genau machen möchten. Sie möchten die Zuwanderung steuern; das tun wir heute schon. Sie möchten Höchstzahlen, Kontingente haben; das gibt es heute schon. Sie möchten das Ganze steuern, also gehen Sie davon aus, dass das von anderswoher gesteuert ist und nicht von uns selber; wir haben das eigentlich schon.

Das Problem ist ja nicht die Masseneinwanderung. Aber natürlich ist es ja nicht allein ein SVP-Problem, wie das gesagt worden ist: Es sind 133 000 Leute, die die Initiative unterschrieben haben. Das Gefühl, überflutet zu werden, wird ganz bewusst ausgenützt. Sie haben das als Wahlkampfthema genutzt, das ist okay. Aber jetzt müssen wir über etwas abstimmen, wozu dann am Schluss auch das Volk noch etwas zu sagen hat.

Bei der ganzen Diskussion müsste man eigentlich auf den Kern der Sache eingehen - das macht man eben nicht -, und das ist die Frage des Wachstums. Schauen Sie, in der ganzen Weltgeschichte, überall, auf allen Kontinenten gab es immer Hotspots, Städte meistens, die Leute angezogen haben, weil es wirtschaftlich fantastisch lief. Das war vor etwa 3000 Jahren Athen, das war vor 1500 Jahren Konstantinopel usw. Heute ist es vielleicht Singapur, heute ist es die Schweiz. Da sind ideale Bedingungen an einem Punkt, weshalb die Leute herkommen; man holt sie sogar, weil man nicht in der Lage ist, die Geschäfte zu bewältigen. Das ist die Schweiz heute.

Jetzt können Sie fragen: Warum ist die Schweiz so attraktiv? Die Schweiz hat eine Steuergesetzgebung gemacht, die einzigartig ist in Europa, vor allem für Holdings, für Firmen. Wir haben wirtschaftliche Bedingungen, die ihresgleichen suchen. Wir haben Ruhe im Land, Ordnung. Die Leute arbeiten gerne. Das ist ein Hotspot von heute mit wichtigen wirtschaftlichen Bereichen, wie beispielsweise dem vierten Sektor. Das ist die Situation, und das zieht Leute an.

Wir haben ein Land, in dem es bei 8 Millionen Einwohnern 288 000 Millionäre gibt. Super, es floriert hier alles. Deshalb müsste ich Ihnen eigentlich empfehlen: Machen Sie die Schweiz weniger attraktiv, beispielsweise indem Sie Millionäre höher besteuern, die Firmen besser in die Pflicht nehmen. Ich sage Ihnen, das ist ein super Rezept; dann kommt keiner mehr. Aber Sie sind ja eigentlich daran, alles zu entfesseln, ähnlich wie der Zauberlehrling: "Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los." Es sind ja nicht allein Menschen, die aus anderen Ländern hierherkommen, die wir dringend brauchen, sondern es ist auch Kapital, es ist eben auch all das, was wir heute - oder gestern - auch diskutiert haben, zusammen mit den Banken, mit dem Rohstoffhandel usw. Das ist eigentlich unser Problem. Ihr Glaube ist unglaublich, dass nur das Wachstum der Motor der Entwicklung ist. Sie haben ja das Wachstum jetzt; jetzt wächst eben auch die Anzahl Leute, die hierherkommen, um diese Arbeit zu bewältigen. Es wurde vielfach gesagt: Wir haben Bereiche, in denen wir zu wenig Leute haben, im Spital, in der Schule, überall haben wir zu wenig Leute.

Wir können schon Einwanderungsbeschränkungen machen; im Kanton Aargau haben wir das auch gemacht, und dann mussten wir per Sonderdekret Lehrer aus Deutschland holen, aus einem anderen Kulturkreis. Natürlich geben die anders Unterricht, aber es war ein Notstand da.

Das Problem ist das Wachstum, der Glaube daran. Wir reflektieren heute nicht, wir reden jetzt einfach über diese unangenehmen Ausländerinnen und Ausländer und vermischen alles ein bisschen miteinander, statt darüber zu reden, was unser Ziel ist, wie wir uns wirtschaftlich weiterentwickeln sollen. Das ist eigentlich das Problem. [PAGE 1134]

Man müsste einmal genau hinschauen, was an Gesetzen produziert wird, wie wir das Ganze fördern, und dann darüber sprechen. All das, was Sie sagen - die Bahnen, Strassen, Wohnungen usw. seien überfüllt -, ist unser eigenes Problem. Man kann heute nicht mehr auf ein paar Quadratmetern wohnen; alle expandieren. Das ist nicht das Problem der Zuwanderung, das ist das Problem der Ansprüche. Wir haben aber auch das Geld, das zu machen, wir haben das Geld, dass praktisch jedes Familienmitglied ein Auto hat usw., dass alles mit dem Auto verkehren kann. Erinnern Sie sich an letzte Woche, an die Fabi-Vorlage. Das sind die Themen, die wir eigentlich diskutieren müssten, aber wir brechen das jetzt einfach herab auf eine Gruppe, die nichts zu sagen hat, nämlich die sogenannten Ausländerinnen und Ausländer. Diese können gar nicht abstimmen, können gar nicht darüber befinden, und wir sprechen jetzt einfach über diese bösen Teufel.

Sie machen einen Riesenfehler. Dieses Thema kommt nämlich Jahr für Jahr oder vornehmlich vor den Wahlen auf den Tisch. Sie versteifen sich darauf. Das Problem ist, dass Ihnen dann alle ein bisschen nacheifern, weil das die Leute offenbar anzieht.

Seien Sie wirklich einmal ehrlich. Sprechen Sie doch einmal darüber, was unser Land wirklich braucht - das ist nicht eine Ausländerpolitik, wie das vorhin gesagt worden ist, oder eine Einwanderungspolitik. Vielmehr ist es die Entwicklung des Staates.

In dem Sinne bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Ziele zu verfolgen ist unnütz. Es braucht hierzu auch keinen Gegenvorschlag, da spätestens in zwei Jahren ein solcher vorliegen wird: die nächste Initiative der SVP, die damit bei den Wahlen möglichst viele Sitze machen will.

Diese Diskussion bringt nichts. Diskutieren wir über das Wachstum, aber wirklich qualitativ gut und nicht, indem wir über bestimmte Personengruppen sprechen.