Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Wie schon so oft in letzter Zeit kommt eine Initiative mit einem populistischen Titel daher. Diese Initiative wurde vor den Parlamentswahlen 2011 lanciert. Offenbar war die Urheberpartei der Meinung, dadurch Parlamentssitze zu gewinnen.

Es lässt sich nicht abstreiten, dass einige Probleme zu lösen sind. Das Problem der Missbräuche ist anzugehen, und zwar der Missbräuche, hervorgerufen durch die Zuwanderer selber, aber auch der Missbräuche bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das schweizerische Wirtschaftswachstum der letzten Jahre, das nur mit der Zuwanderung möglich war, bringt auch Herausforderungen mit sich. Die Initiative aber ist der grundfalsche Weg.

Ist es nicht so, dass letztendlich die berufliche und soziale Integration der Ausländerinnen und Ausländer eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik ausmacht? Wenn wir die Zuwanderung einfach einmal nüchtern betrachten, dann stellen wir fest, dass jeder und jede von uns deutlich mehr Ausländerinnen und Ausländer kennt, die kein Problem darstellen, sondern einfach nur gute Arbeitskräfte, nette Nachbarn oder gute Freunde sind; das zum Schüren von Ausländerfeindlichkeit, das in diese Initiative eingewoben ist.

Ein weiterer Punkt ist: Wenn wir die Zuwanderung eindämmen wollen, muss es uns besser gelingen, das Potenzial der nur teilzeitlich oder trotz guter Ausbildung nicht erwerbstätigen Menschen besser zu nutzen. Das Problem ist nur, dass die gleiche Partei, die diese Initiative lanciert hat, auch dagegen ist, dass Frauen besser ins Erwerbsleben integriert werden. Eine Bedingung dafür ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir unser Potenzial, das wir brachliegen lassen, nicht besser nutzen, unseren Wohlstand aber erhalten wollen, ja, dann brauchen wir Menschen, die dazu beitragen. Wenn diese Menschen nicht innerhalb der Grenzen unseres Landes zu finden sind, dann müssen sie von auswärts kommen. Wie funktionieren unsere Spitäler, [PAGE 1135] das Gastgewerbe, die Baubranche ohne Menschen, die von auswärts zu uns kommen? Die Antwort ist einfach: gar nicht. Wir sprechen in diesem Rat von Fachkräftemangel, und wir versuchen alles, um diesen Fachkräftemangel zu bekämpfen. Aber die Annahme dieser Initiative würde uns auch in diesem Bereich vor grosse, eventuell unlösbare Probleme stellen.

Wir brauchen also Zuwanderung, und wir brauchen das Personenfreizügigkeitsabkommen, denn so schlecht, wie es jetzt schlechtgeredet wird, ist es nicht. Gefährlich bei einer Annahme der Initiative ist, dass genau dieses Personenfreizügigkeitsabkommen neu verhandelt werden muss. Und wir wissen, dass wir damit auch die bilateralen Verträge gefährden. Ich könnte mir aber vorstellen, dass das mit eine Motivation für das Einreichen dieser Initiative war.

Ich werde diese Initiative deshalb ganz klar ablehnen.