Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Initiative abzulehnen. Sie will eine Planwirtschaft und eine Riesenbürokratie für jede einzelne Aufenthaltsbewilligung.

Als Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei kann ich Ihnen sagen: Ich habe unter dem System der Kontingente in den Achtziger- und Neunzigerjahren etliche Gesuche von Firmen für ausländische Arbeitnehmende bearbeitet. Das wäre ein wunderbarer Verdienst für die Anwaltskanzleien, denn die KMU müssten das alles auslagern. Nur die grossen Konzerne haben ihre eigenen Rechtsabteilungen, die dann selbst ihre Bewilligungsverfahren und diese Gesuche um Einheiten aus den Kontingenten bearbeiten können. Damit möchte ich Sie gerne verschonen. Wir Anwältinnen und Anwälte haben, das kann ich Ihnen sagen, rechtlich interessantere Dossiers zu bearbeiten, auf welchem Gebiet wir auch immer tätig sind. Es ist nicht speziell interessant, mit Einzelgesuchen um Kontingente von Kanton zu Kanton zu marschieren, weil im einen Kanton das Kontingent schon ausgeschöpft ist und man dann via den nächsten Kanton einen Trick drehen muss: Damit möchte ich die Schweiz verschonen.

Ich erinnere mich gut daran: Die neugewählten Mitglieder waren noch nicht im Rat, als uns die Vertreter der Industrien - ich erinnere mich ganz speziell an eine Veranstaltung der Pharmaindustrie der Schweiz - eindringlichst baten, wir sollten uns in der Kampagne zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit engagieren. Sie wissen, wovon sie sprechen. Die grosse Mehrheit aller Parteien und Parlamentsmitglieder hat das dann auch mit Erfolg gemacht.

Herr Fehr, Sie sprechen Australien und Neuseeland an. Das sind ja vollkommen andere Gebiete, andere Lagen. Ich habe ein Jahr dort gearbeitet, ich kenne es ein bisschen. Das ist einfach nicht vergleichbar mit der Schweiz, mitten in Europa - ein kleines Land, eine offene Volkswirtschaft, eine weiterhin offene Gesellschaft, so hoffe ich. Meine Vorfahren kamen teils aus Frankreich, teils aus Estland: Das ist Europa. Wir haben unsere Beziehungen. Wenn unsere Schweizerinnen und Schweizer ins Ausland gehen, bringen sie auch nicht zuerst einen Nutzen usw. Das ist die Freizügigkeit, das ist gelebtes Europa, und das soll bitte so bleiben, ohne eine absolut überbürokratische, planwirtschaftliche, für grosse, mittlere und kleine Betriebe in der Schweiz absolut unverträgliche Kontingentierung.

Wenn wir dann noch vom sogenannten Schweizer Vorrang sprechen wollen, dann muss ich Ihnen sagen: Ja, das macht [PAGE 1137] eigentlich auch jeder Betrieb, jedes Spital, und noch so gern; sie machen das lieber, als mit Skype Interviews zu führen mit Personen, die zu den Vorstellungsgesprächen nicht in die Schweiz kommen können. Aber dann müssen Sie mithelfen, wenn es darum geht, in Spezialmassnahmen für die älteren Arbeitnehmenden zu investieren, in die Verringerung der Wartefrist bei den jungen Arbeitslosen, zu der Herr Schelbert in dieser Session gesprochen hat. Es gibt noch einen ganzen Strauss von Massnahmen, die wir hier schon ergreifen können; das hat die SP immer gefordert. Es geht um diejenigen Personengruppen in der Schweiz - es geht vor allem um die Jungen beim Berufseinstieg, und es geht um die ganz grosse Gruppe der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer -, deren Arbeitskraft und Kompetenzen aus ganz verschiedenen Gründen eindeutig zu wenig genutzt werden.

Die Schweiz ist darauf angewiesen, beim Freizügigkeitsabkommen mit Europa zu bleiben. Sie wollen den Fünfer und das Weggli, Sie wollen den Nutzen, aber sonst nichts.

Ich bitte den Rat, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.