Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Ich bin ein grosser Freund solcher ausgedehnter Debatten, mit sechzig Rednern, den Kommissionssprechern, den Fraktionssprechern, der Bundesrätin. Ich wünschte mir eigentlich wesentlich mehr solche ausgedehnten Debatten, weil in dieser Zeit kein Geld ausgegeben wird. Das ist doch auch etwas Positives, nicht wahr?

Wenn ich nun zur Sache komme, befasse ich mich in diesem Zusammenhang natürlich mit der Sozialpolitik. Wir haben ein gut funktionierendes soziales Netz in unserem Land. Das besteht aus verschiedenen Sozialversicherungszweigen und anderen sozialen Einrichtungen, die Sicherheit auf allen Ebenen bieten. Das schafft natürlich eine gewisse Versuchung, sich aus den zur Verfügung stehenden Einrichtungen zu bedienen oder es mindestens zu versuchen. Die Statistik zeigt uns ja jeweils, welche Bevölkerungsgruppen sich darin am kreativsten zeigen und am meisten Erfolge ausweisen können. Dabei wird der einfache Zugang zu unserem Gesundheitswesen nicht auf diese Art statistisch erfasst, aber es wird natürlich auch rege benützt. Da gibt es genügend Zahn- und Humanmediziner, die den Leuten sagen, was sie wollen müssen oder gerne haben könnten. Das sind auch Teile des Einwanderungsproblems, die es in diese Diskussion einzubeziehen gilt. Es sind kurzfristig feststellbare Entwicklungen, die wir der Zuwanderung zu verdanken haben.

Die langfristigen Auswirkungen auf die Sozialversicherungen werden hingegen kaum wahrgenommen. Ich möchte dazu noch etwas anmerken. Besonders die Altersvorsorge im Umlageverfahren wird durch die aufgrund der Zuwanderung stetig steigende Zahl Erwerbstätiger früher oder später unter Druck geraten. Die Demografieschere wird noch weiter geöffnet, und es wird kaum jemand daran glauben, dass mit dem Wachstum von jährlich 50 000 bis 80 000 Zuwanderern diese zusätzliche Öffnung der Schere vermieden werden kann. Kurzfristig schneidet die AHV mit der Zuwanderung gut ab. Das ist natürlich so, das ist klar. Aber eine wünschenswerte Stabilisierung der Herausforderung bringt es nicht, weil das Wachstum ein unnatürliches ist. Es fehlt hier die gesellschaftliche Breite, und damit wird durch diese überbordende Zuwanderung das Ungleichgewicht in der AHV in zwanzig Jahren noch grösser sein. Darüber vermögen die nun fast zehnprozentigen Beitragsverbesserungen in wenigen Jahren, in vielleicht fünf, sechs Jahren, nicht hinwegzutäuschen.

Dazu kommt, dass wir für Erwerbstätige den gesetzlichen Rahmen kennen; ein Beitragsjahr berechtigt bereits dazu, eine Rente zu bekommen. Im sozialpolitischen Vorzeigeland Schweden, einfach so als Beispiel, braucht es mindestens drei Beitragsjahre, bis eine Rente erwartet werden kann. Hier wäre dann mindestens auch einmal etwas Korrekturbedarf vonnöten.

Die überbordende Einwanderung wird unsere AHV, davon bin ich überzeugt, früher oder später zusätzlich in Schieflage bringen. Weitere Massnahmen zur Einschränkung der Zuwanderung drängen sich auch aus dieser Sicht auf. Es ist in diesem sensiblen Vorsorgebereich längerfristig mit negativen Folgen zu rechnen - etwas, das man in dieser Diskussion gerne ausblendet, obwohl man weiss, dass Sozialversicherungen schwerfällige, kurzfristig kaum zu beeinflussende Einrichtungen sind.

Ich möchte Sie bitten, diesen Aspekt in der Beurteilung der Einwanderungsfrage mit einzubeziehen, und ich möchte Sie auch bitten, dieser Initiative Ihre Zustimmung zu geben.