Candinas Martin · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

(discurra sursilvan) In giada dapli dastgain nus oz sa fatschentar cun ina iniziativa da migraziun da la PPS. L'iniziativa vul puspè introducir contingents per l'emigraziun, sco quai che nus avevan pli baud. L'emigraziun ha pelvair prendì tiers e la cumpart dad esters è oz pli auta che avant trenta onns. La dumonda decisiva è: Tgi è la culpa da quai? La resposta è simpla: Il success economic da la Svizra. Il fatg che nus avain sulettamain trais pertschient dischoccupads è il meglier mussament persuenter.

Dank dem Erfolg unserer Wirtschaft ist die Schweiz attraktiv und zieht Menschen an, die hier arbeiten wollen. Unser Arbeitsmarkt braucht qualifizierte Zuwanderer, damit er weiterhin so dynamisch und damit die Schweizer Wirtschaft weiterhin auf ihrem Erfolgspfad bleiben kann. Unsere Exportwirtschaft wäre nie so stark ohne die Personenfreizügigkeit. Im Bereich Chemie, Pharma und Biotech beispielsweise sind nach Angaben von Scienceindustries 45 Prozent der Beschäftigten EU-Bürger.

Die aktuelle Arbeitslosenquote beträgt 3 Prozent. Wo ist das Problem? Diese Zahl ist ein Beweis dafür, dass die Personen, die von der Wirtschaft in die Schweiz gerufen worden sind, auch gebraucht werden. Nehmen wir den Bereich Gesundheit: Da sind wir auch im Berggebiet massiv auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen. Uns fehlt Fachpersonal in der Pflege, in den Pflegeheimen, aber auch in den Spitälern. Ohne die ausländischen Arbeitskräfte wäre unsere medizinische Versorgung undenkbar.

Die Hotellerie, die Gastronomie, aber auch die Bauwirtschaft brauchen qualifizierte und auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland. In vielen Tourismusregionen kommen Sie ohne die ausländischen Arbeitskräfte an einem hübschen Skitag zu keiner Portion Pommes frites, auch nicht zu Capuns. Ihr Hotelbett würde am Abend vermutlich gleich aussehen, wie Sie es am Morgen verlassen haben. Seien wir ehrlich, und verdrängen wir nicht die Realitäten! Gemäss den Angaben des Schweizerischen Baumeisterverbandes stammen rund 53 Prozent der Arbeitskräfte des Bauhauptgewerbes aus der EU.

Heute erlaubt es die Personenfreizügigkeit, je nach Saison und je nach Branche, im Sommer und im Winter auf unbürokratische Weise fehlendes Personal zu rekrutieren. Die Wiedergeburt des Saisonnierstatuts und der Kontingente für alle EU-Bürger, wie die Initiative dies will, wäre auch die Wiedergeburt der damit verbundenen Bürokratie. Das verursacht nicht nur zusätzliche Kosten für unsere Wirtschaft, sondern schadet auch dem Image der Schweiz im Ausland.

Die vorliegende Initiative ist ein direkter Angriff auf das wirtschaftliche Erfolgsmodell Schweiz. Warum? Einer der zentralen Eckpfeiler des Erfolgs sind die bilateralen Verträge mit der EU. Ohne Zweifel ist eine Wiedereinführung der Kontingentierung mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen nicht vereinbar. Das Risiko wäre gross, dass mit dem Ende des Freizügigkeitsabkommens auch die anderen sechs sektoriellen Abkommen wegfielen, wenn nicht sogar der ganze bilaterale Weg in Schutt und Asche gelegt würde. Ein solcher Schritt hätte gravierende Folgen. Ich stehe - wie meine Partei, die CVP - ganz klar zum bilateralen Weg. Dieser Weg hat sich bewährt. Wirtschaftlich sind wir mit der EU eng verbunden. Wir leben in einer globalisierten Welt; ein konstruktives Verhältnis ist wichtig. So ist es auch wichtig, dass wir eine zuverlässige und glaubwürdige Politik betreiben.

Fazit: Wollen wir weniger wirtschaftlichen Erfolg, mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wohlstand, dann müssen wir die vorliegende Initiative annehmen. Wollen wir dagegen am [PAGE 1138] bewährten Erfolgsmodell Schweiz festhalten - und dazu gehört die Personenfreizügigkeit ganz sicher -, dann müssen wir die Initiative sehr deutlich ablehnen. Ich trete überzeugt für Letzteres ein.