Fiala Doris · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Unser Land weist heute mit einem Ausländeranteil von rund 23 Prozent einen sehr hohen Migrationsanteil auf, einen höheren Ausländeranteil in Bezug auf die Gesamtbevölkerung als klassische Einwanderungsländer wie die USA oder Kanada. Die gefühlten Ängste manifestieren sich deshalb auch klar.

Vor dem Hintergrund, dass die Schweiz eine Zunahme von muslimischen Gläubigen von 40 000 Personen noch vor zwanzig Jahren auf rund 400 000 Personen heute verzeichnet, ist die Verunsicherung verständlich. Allerdings ist dafür nicht die Personenfreizügigkeit verantwortlich, sondern der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien, der innert Monaten zu über 100 000 Flüchtlingen in der Schweiz führte. Wir haben daher die gefühlte Angst vor einem eigentlichen Identitätsverlust. Im Langzeitmittel verzeichnen wir in der Schweiz 60 000 mehr Menschen netto pro Jahr. Das ist wahrlich auch eine Herausforderung, die wir nicht einfach kleinreden können.

Vor dem Hintergrund der demografischen Tatsachen, unter anderem auch jener, dass die sogenannten Babyboomer in die Jahre kommen, relativiert sich doch einiges. Spezialisten sagen, dass in der Schweiz in den nächsten zehn Jahren 400 000 Fachkräfte fehlen dürften. Die Meinung, wir könnten weiterhin problemlos Ärzte und Pflegende, Ingenieure sowie Personal für die Tourismusbranche aus Deutschland rekrutieren, dürfte sich als Irrtum erweisen. Es könnte sein, dass wir auch aus anderen EU-Ländern Fachkräfte rekrutieren möchten und somit von der Personenfreizügigkeit noch vermehrt profitieren möchten und müssen; denn auch Deutschlands Babyboomer kommen in die Jahre. Unser Nachbar Deutschland rechnet in den nächsten zehn Jahren mit über 6 Millionen fehlenden Fachkräften.

Es ist aufgrund der demografischen Entwicklung nicht gesichert, dass mit dem freien Personenverkehr die Herausforderungen, die sich in den nächsten Jahren aufgrund der fehlenden Fachkräfte stellen werden, nachhaltig gelöst werden können. Die Zukunftsszenarien zumindest weisen darauf hin, dass wir Fachkräfte vermehrt nicht nur aus Deutschland, sondern dank der Personenfreizügigkeit auch aus anderen EU- und Efta-Ländern werden rekrutieren müssen.

Es liegt mir deshalb daran zu betonen, dass gemäss Aussagen der OECD vom 13. Juni 2013 im Bericht "Internationaler Migrationsausblick" die Schweiz zusammen mit Luxemburg das Land ist, welches am meisten von seinen Einwanderern gewinnt. Die Einwanderer steigern gemäss Studien in der Schweiz die Nettoeinnahmen des Staates um mindestens 6,5 Milliarden Franken, nach anderen Berechnungsmethoden sind es offenbar sogar bis zu 11 Milliarden. Die Migration aus südeuropäischen Ländern, die unsere Kollegen von der SVP besonders ins Feld geführt haben, fiel in der Schweiz, auch relativ zur Bevölkerung, geringer aus als zum Beispiel in Belgien, in Deutschland oder im Vereinigten Königreich.

Eben erst konnten wir lesen, dass die neue Zuwanderung auch für die Fiskalbilanz positiv ausfällt. Fiskalbilanzen sind Methoden, die Umverteilungswirkungen des gesamten Fiskalsystems auf verschiedene Bevölkerungsgruppen quantifizieren. Ich zitiere Aussagen des Bundesamtes für Migration, wenn ich ausführe, dass gemäss Schätzungen von Experten, unter anderem von Professor Dr. Sheldon im Jahre 2012, ausländische Haushalte aus dem nördlichen EU-17- und dem Efta-Raum und aus dem nichteuropäischen Ausland gegenwärtig eine positive Fiskalbilanz aufweisen. Das heisst übersetzt, dass diese Ausländergruppen im Durchschnitt mehr in den Staatshaushalt, inklusive Sozialwerke, einzahlen, als sie an Leistungen daraus beziehen. Negativ ist die Fiskalbilanz insbesondere bei Migranten aus Ex-Jugoslawien; ein negativer Einfluss ging offenbar in erster Linie von der Bevölkerung aus Nicht-EU-17- und -Efta-Staaten aus. Allerdings haben die gut ausgebildeten und finanziell positiv beitragenden Ausländer tendenziell eine kürzere Verweildauer in der Schweiz als Ausländergruppen mit einer ungünstigen Fiskalbilanz, was die Fiskalbilanz negativ beeinflussen könnte.

Fazit: Ich fordere Sie auf, in einer Güterabwägung wirklich redlich die Gesamtauslegeordnung zu machen und die [PAGE 1139] Masseneinwanderungs-Initiative der SVP zur Ablehnung zu empfehlen.