Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Es wurde gesagt, die Deklaration könne möglicherweise für die Verhandlungsdelegation - wenn Verhandlungen noch möglich sind, denn sie sind eigentlich abgeschlossen, das habe ich Ihnen auch gesagt - ein Signal nach aussen sein, dass das Parlament zwar eine Lösung will, und dann kommt das Aber. Dann wird es schon schwierig, denn was kommt nach dem Aber? Das Parlament will eine Lösung, aber nicht so, wie es vorgesehen ist: eine Lösung, aber noch einmal verhandeln; eine Lösung mit Verordnung oder eine Lösung des Bundesrates. Ja, nach aussen kann eine solche Deklaration ein Mittel sein, um zu zeigen, dass wir nicht grundsätzlich dagegen sind. Aber davon gehen die Amerikaner eigentlich auch nicht aus. Wir sind seit zwei Jahren am Verhandeln; sie wissen, dass wir eine Lösung suchen. Es ist gut, wenn das Parlament auch bekräftigt, dass man eine Lösung suchen will.

Zur Motion: Soweit es die Abzugsfähigkeit von Bussen und Strafen bei den Gewinnen betrifft, habe ich mich bereits einmal geäussert; ich habe gesagt, dass wir damit einverstanden sind. Wie man die Änderung des StHG und des DBG dann ohne dieses Gesetz, mit der Motion umsetzen kann, dazu würde ich Ihnen einen Vorschlag machen, wenn Sie das so überweisen. Die Formulierung ist noch nicht in allen Teilen ganz glücklich, aber darüber können wir dann hoffentlich noch diskutieren.