Graber Konrad · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ganz kurz noch zum Thema der Erklärung: Wichtig ist für die Kommission, dass der Eintretensentscheid bestätigt wird, weil sie der Auffassung ist, dass dies die Lösung ist, die wir jetzt verfolgen sollten, und weil die Vorteile überwiegen - wie in den Voten, die wir gehört haben, dargestellt wurde.

Die Erklärung soll, wie gesagt wurde, als das genommen werden, was sie ist: Sie ist einerseits an die USA und das Department of Justice gerichtet, und sie ist andererseits nach innen gerichtet, in der Meinung, dass man in einer verfahrenen Situation, wenn es also zu einer Ablehnung kommt, selbstverständlich das tut, was menschenmöglich ist. Die Kommission hat klar gesagt, dass dies kein alternativer Weg und keine Lösung sei. Es geht darum, die Risiken, die aus einem Nein entstehen könnten, zu reduzieren - das ist das Hauptthema. Die Erklärung ist auch der Versuch, über die Partei- und Kammergrenzen hinweg einen Weg zu suchen, um eine Aufweichung der zubetonierten Positionen herbeizuführen. Das ist der Sinn und Zweck dieser Erklärung.