Föhn Peter · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Das letzte Mal habe ich vom Schwingen gesprochen und davon, dass ich dabei nicht sehr gerne auf den Rücken gelegt werden möchte. Was wir jetzt hier vereinbaren und vorschlagen, betrachte ich als einen "gestellten Gang". Auch ein "gestellter Gang" - ein Unentschieden, würde man im Fussball sagen - kann für einen Kleinen, der gegen einen grossen Gegner antritt, sehr, sehr gut sein. Ich bin zuversichtlich, dass es gut ist.

Persönlich bleibe ich beim Nein zur Gesamtvorlage. Ich stimme aber der Erklärung überzeugt zu. Ich finde es nämlich ein starkes Zeichen im ganzen Verfahren. Wir haben uns mit dieser Vorlage intensiv auseinandergesetzt und in der Sache hart diskutiert. Dass nun der Bundesrat die Verhandlungsführung innehat, den Lead übernehmen kann, ist meines Erachtens wesentlich besser.

Nach Gesprächen mit den Banken in den letzten Tagen habe ich festgestellt, dass sie möglichst schnell wissen wollen, wie es weitergeht. Sie wollen ein klares Zeichen haben. Der Bundesrat kann handeln, er kennt das Programm, und er hat im Gegensatz zu uns alle Informationen. Er kann weitere Abklärungen tätigen, er muss zurzeit eventuelle Notmassnahmen zum Wohle des Finanzplatzes Schweiz ergreifen - immer mit dem Ziel, den Steuerstreit mit den USA möglichst schnell zu bereinigen.

Der Fall Wegelin hat es gezeigt: Die Bank musste hohe Bussen bezahlen und die US-Geschäfte liquidieren. Sie hat aber die restlichen Arbeitsplätze gerettet. Soviel ich weiss, hat sie keine Mitarbeiter- und Kundendaten herausgegeben.

So bitte ich Sie, den vorgezeichneten Weg einzuschlagen, denn er führt zum Ziel. Für den Fall des Nichteintretens eines Rates heisst das, dass die Erklärung gutzuheissen ist.