Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Die WAK-Sitzung von gestern hat die Lage noch einmal etwas geklärt. Wir haben, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, mit drei Mitgliedern des Bundesrates die Risikoabwägung machen können, die wir hier machen müssen. Es steht fest, dass die Risiken für eine Destabilisierung des Finanzplatzes im Falle eines Nichteintretens oder eines Neins erheblich sind und dass die beiden gebotenen Auswege im Falle einer Klage nicht ziehen: Weder könnte die Nationalbank helfend eingreifen, wenn eine Bank angegriffen und vom Clearinghandel mit Dollars ausgeschlossen würde, noch wäre es möglich, mit Bundeshilfe entsprechende Institute zu retten.

Der Bundesrat hat gestern einhellig gesagt - der Kommissionssprecher hat das auch erwähnt -, dass es im Bundesrat keinen Plan B gibt. Der Bundesrat gedenkt nicht, vom geltenden Recht abzuweichen, will aber alle nötigen Massnahmen ergreifen. Ein Rückzug der Vorlage ist nicht mehr möglich. Es gibt heute eigentlich nur noch das Ja oder das Nein. Im Falle eines Neins oder eines Nichteintretens ist klar, dass das Programm, wie es vom Department of Justice angeboten wurde, nicht mehr voll erfüllt werden kann. Insbesondere können die Datenlieferungen in schwerwiegenden Fällen nicht mehr so erfolgen, wie sich die Amerikaner das vorgestellt haben.

Die ständerätliche WAK hat sich dann zu einer Erklärung entschieden. Ich will mich von dieser Erklärung nicht distanzieren. Die Presse hat heute geschrieben, es sei eine hilflose Erklärung. Man kann immerhin auf Solothurnerdeutsch sagen: "Nützt's nüt, so schadt's nüt." Es bleibt mit der Erklärung die Hoffnung, dass unserem Delegationsleiter im Falle eines Nichteintretens der Kunstgriff gelingt, mit dem Department of Justice Nachverhandlungen zu führen und vielleicht Änderungen im Programm zu erreichen. Das ist ja bei diplomatischen Verhandlungen nie ausgeschlossen.

Wenn ich beim heutigen Stand eine nüchterne Risikoabwägung mache, bin ich der Meinung, dass der Ständerat richtig entschieden hat, dass er die risikoärmere Variante für einen stabilen Finanzplatz gewählt hat. In diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.