Fetz Anita · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Wir befinden uns heute in einer äusserst unangenehmen Situation für unser Land, ausgelöst, und das muss man meines Erachtens an dieser Stelle festhalten, durch fehlbare Bankmanager, die nicht im Interesse des Landes, sondern einzig in ihrem eigenen kleinkarierten Interesse gehandelt haben.

Dass wir unterschiedlicher Meinung sind, wie man ein Problem löst, ist in einer Demokratie, in einem Parlament normal. Was dieses Geschäft aber von anderen unterscheidet, ist sein Potenzial für grosse Kollateralschäden, die dann verschiedene Ebenen auf dem Finanzplatz, aber auch in der Schweiz treffen können. Deshalb, meine ich, ist jetzt die Erklärung des Ständerates über alle Differenzen hinweg ein ganz wichtiger Punkt. Er hat zwar rechtlich keinerlei Basis; es ist tatsächlich nichts anderes als eine Botschaft an die Zuständigen in den USA, die aber meiner Meinung nach nicht unterschätzt werden darf.

Im Prinzip sagen wir - vor allem, wenn der Ständerat jetzt nochmals eintritt, wofür ich nach wie vor plädiere - übersetzt Folgendes: Der Senat der Schweiz sagt Ja; das versteht der Senat der USA. Das Repräsentantenhaus der Schweiz sagt Nein; das versteht das Repräsentantenhaus der USA. Sie kennen das ganz genau, diese Differenzen haben sie bei ihren Auseinandersetzungen täglich.

Man kann also in der Sache unterschiedlicher Meinung sein, aber wir sind alle insofern wieder der gleichen Meinung - das soll die Erklärung ausdrücken, und das wäre der Meinung der Kommission entsprechend ein wirklich starkes Zeichen -, als wir wollen, dass die Banken das Problem rasch lösen können. Es gibt Möglichkeiten dafür; ich bin überzeugt, dass das so verstanden wird. Damit kann man dann auch unsere Diplomaten auf die Piste schicken, die das entsprechend umsetzen werden. Ich meine, dass man diese Chance nutzen sollte. Dann könnte das eidgenössische Parlament bei dieser Sache - bei allen Differenzen - doch einigermassen anständig dastehen und würde seine Verantwortung nicht ganz abgeben. Es ist und bleibt aber ein kommunikativer und nicht ein rechtlicher Schritt. Ich habe gelernt: In Krisen muss man manchmal bei der Kommunikation ein bisschen mehr Gas geben, wenn auf der rechtlichen Ebene nicht mehr viel Bewegung möglich ist.