Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Die Ausgangslage für die Diskussion in der Kommission zu dieser Erklärung waren folgende Annahmen:

Erste Annahme - diese hat sich jetzt bestätigt -: Der Ständerat hält am Eintreten fest.

Zweite Annahme: Der Nationalrat wird aufgrund des wirklich deutlichen Entscheides in der ersten Runde auch in der zweiten Runde nicht eintreten, was dann heisst, dass das Geschäft erledigt ist.

Ich habe aber das Wort ergriffen, weil ich noch auf etwas hinweisen möchte, was gestern vonseiten des Bundesrates - es waren ja drei Mitglieder dabei - auch klar gesagt wurde, in diesem Falle von unserem Wirtschaftsminister. Er hat gesagt - ich zitiere aus meinen Notizen -, man dürfe auf keinen Fall die Brücken abbrechen; es gehe darum, am Tisch zu bleiben. Solange man verhandle, seien noch Lösungen möglich; auch für den Fall - das war eben die Diskussion -, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe. Dabei besteht die Gefahr - das haben wir hier schon dargelegt -, dass das Signal zu Missverständnissen führen könnte, wenn es heisst, das Schweizer Parlament als Ganzes, nicht der Nationalrat oder der Ständerat, trete nicht ein. Das war eigentlich der Ausgangspunkt: Wir wollten vermeiden, dass unser Entscheid oder derjenige des Nationalrates falsch interpretiert wird.

Ich erinnere daran, dass die Kommission dieser Erklärung ohne Gegenstimme zugestimmt hat. Sie haben gehört, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf gesagt hat - ich würde sagen, wahrscheinlich ohne Begeisterung -, dass sie das auch unterstützen würde. Es ist ja wie gesagt auch irgendwie der kleinste gemeinsame Nenner.

Ich beantrage mit der Kommission, dass man diese Erklärung unterstützt und ihr zustimmt.