Baumann Isidor · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Sie haben jetzt Eintreten beschlossen; Sie haben das bestätigt, was Sie schon das letzte Mal beschlossen haben. Sie haben für mich indirekt bestätigt, dass Sie auch das Gesetz, das wir beraten haben, im weitesten Sinne nochmals mittragen wollen.

Damit hat der Ständerat die Verantwortung für dieses Geschäft klar übernommen - heute noch klarer als bei der ersten Abstimmung. Darum frage ich mich wirklich: Ist diese Erklärung aus diesem Saal notwendig, und welches Signal sendet diese Erklärung? Ich habe mir zwei Überlegungen gemacht. Ist das eine Bittschrift an den Bundesrat: "Löse dann du das Problem, wenn der Nationalrat Nein sagt und dieses Geschäft vom Tisch ist"? Oder ist es ein Entschuldigungsschreiben an die USA: "Wir sind leider dagegen, aber trotzdem sind wir dafür, dass Sie das Problem lösen können"? Wir müssen uns auch hier überlegen: Welches Signal senden wir mit dieser Erklärung? Senden wir mit dieser Erklärung das Signal, dass die amerikanische Justiz das Instrument in der Hand hat, um dem Bundesrat Druck zu machen? Das Parlament beauftragt ja mit der Erklärung den Bundesrat: Bundesrat, du musst! Oder entlasten wir hier die Banken - wir haben sonst immer gesagt, sie sollten das Problem selber lösen -, sodass auch die Banken mit dieser Erklärung ein Instrument in der Hand haben, um zu sagen, der Bundesrat müsse das Problem lösen?

In diesem Sinne meine ich: Nach dem klaren Eintretensentscheid sollte der Ständerat diese Erklärung nicht verabschieden. Es ist dem Nationalrat freigestellt, ob er seinen Entscheid, wenn er zum Nein kommt oder beim Nein bleibt, mit einer solchen Erklärung ergänzen will. Aber aus Sicht des Ständerates empfehle ich Ihnen, dieser Erklärung so nicht zuzustimmen.