Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Die Kommissionspräsidentin hat Ihnen die Sache schon zusammengefasst. Ich denke, wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieses Projekt schon gescheitert ist. Ich möchte Ihnen mit meinem Antrag auf Nichtabschreibung beliebt machen, dass wir versuchen, nochmals, in letzter Minute, eine Runde zu veranstalten und dann eine etwas kompromissfreudigere Situation zu gestalten, um vielleicht doch zu einer Lösung zu gelangen.

Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass die Geschichte der Reformen der Sozialversicherungen in diesem Land eine Geschichte von kleinen, manchmal kleinsten Schritten ist. Nur so kommen wir in diesem hochkomplexen, schwierigen Thema weiter, das ein Schlüsselthema für die Zukunft in diesem Land ist, nämlich die Sicherung der sozialen Netzwerke. Wie die Kommissionspräsidentin immer wieder gesagt hat, können solche Reformen, auch kleine Reformen, an Maximalforderungen von hüben und drüben scheitern. Ich denke da auch an die 11. AHV-Revision, für die ja dieser Rat eine gute Lösung gefunden hatte.

Wenn Sie die Vorlage ansehen, auch wenn das jetzt nicht der Gegenstand dieser Debatte ist, sehen Sie, so denke ich, dass man hierin Fortschritte gemacht hat. Man hat eine Modernisierung des Rentensystems, kombiniert mit einem Interventionsmechanismus, definiert. Das sind zwei absolut zentrale Themen für die Zukunft der IV, teilweise auch für die Zukunft der Sozialversicherungen.

Ich glaube deshalb, wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass dieser Anlauf jetzt gescheitert ist. Es geht nicht nur um lange, intensive Kommissionsarbeiten, sondern es geht auch darum, dass hier ein Kompromiss vorliegt, der für die IV, für die Sozialversicherungen in der Schweiz und damit auch für unser Land gut wäre. Die IV hat Fortschritte gemacht. Sie hat aber nach wie vor Probleme, und wir dürfen vor diesen Problemen die Augen nicht verschliessen. Wir haben hier aufgrund der grossen Arbeiten einen Ansatz für einen produktiven, begrenzten nächsten Reformschritt.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag auf Nichtabschreibung zuzustimmen. Wie ich höre, wird auch im Schwesterrat ein solcher Antrag diskutiert werden. Sollten beide Kammern zustimmen, dann, so sagt man mir, hätte die Einigungskonferenz noch einmal eine Chance, sich mit dem Thema zu befassen. Diese Hoffnung wollen wir aufrechterhalten.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag auf Nichtabschreibung zuzustimmen.