Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Zu Frage 1: Grundsätzlich existieren keine legalen Gewinnverschiebungen. Gewinne sollen grundsätzlich dort besteuert werden, wo Mehrwerte entstehen.

Zu Frage 2: Die Strukturen schweizerischer Gesellschaften werden durch die Steuerbehörden des Bundes und der Kantone im Rahmen ihrer Tätigkeiten überprüft. Stellen die Steuerbehörden Unrechtmässigkeiten fest, wird gegen missbräuchliche Strukturen vorgegangen.

Zu Frage 3: Zu einzelnen Steuerpflichtigen kann der Bundesrat keine Stellung nehmen. Der Kanton Bern hat am 19. Februar 2014 mitgeteilt, dass er keine weiteren Abklärungen und Sonderprüfungen bezüglich der Ammann-Gruppe vornehmen wird.

Zu Frage 4: Zurzeit sind zirka 240 Schweizer Unternehmen an der Börse kotiert. Die meisten sind international tätig und haben eine Vielzahl von Tochterunternehmen im Ausland. Ein Katalog über die jeweiligen Sitze dieser Tochterunternehmen im Ausland besteht nicht.