Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Nur kurz zum Antrag der Minderheit bei Artikel 14 Absatz 5 Litera a: Die Mehrheit empfiehlt Ihnen ganz klar, bei dem zu bleiben, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, nämlich bei der hälftigen Selbstfinanzierung der Schulen. Das hat einen sehr guten Grund: Der Bundesrat schreibt ja in der Botschaft zu Artikel 3 Absatz 1 Litera b, dass eine langfristige Investitionsrechnung und eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Schweizerschulen die Grundvoraussetzung darstellen, um eine Schweizerschule mit Beteiligung des Bundes überhaupt aufbauen und erhalten zu können. Es wäre in dem Sinne ein Widerspruch, wenn man jetzt bei den Finanzierungsbeiträgen unter diese 50 Prozent fallen würde. Wenn man das machen würde, dann hiesse das nichts anderes, als dass die Schulen zwar langfristig am Operieren wären, aber nur einen kleinen Teil der Mittel selber erwirtschaften könnten. Wir haben definiert, dass man eine zehnjährige Entwicklungsperspektive aufzeigen muss, damit sich der Bund an einem vierjährigen Zahlungsrahmen beteiligt. Wenn man jetzt aber davon ausgeht, dass die Schulen deutlich weniger als 50 Prozent selber finanzieren, dann heisst das letztlich, dass man vom Bund einseitig abhängig wird. Mit dem Ganzen könnte natürlich auch der Etat des Bundes überbeansprucht werden.

Aus diesen Gründen ist die Mehrheit klar dafür, beim Entwurf des Bundesrates und bei der hälftigen Finanzierung zu bleiben. Man darf auch nicht vergessen, dass in einigen Regionen auch Drittstaaten oder gewinnorientierte Bildungsanbieter mitfinanzieren wollen. Man sollte sie nicht daran hindern.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.