Schilliger Peter · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Das Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz bedarf, nachdem es rund 25 Jahre in Kraft ist, aus Gründen der Aktualisierung und der Optimierung einiger Anpassungen. Für die FDP-Fraktion ist die Berechtigung dieses Bildungsaufwandes nicht bestritten, denn neben der Förderung der Ausbildung von jungen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern steht auch die Vermittlung der Schweizer Kultur im Zentrum der Tätigkeit. Insgesamt leisten die Schweizerschulen auch einen wichtigen Beitrag für das positive Bild der Schweiz im Ausland.

Da die Vorrednerinnen und Vorredner schon sehr viele Details ausführlich dargestellt haben, beschränke ich mich im Namen der FDP-Fraktion auf die Gesetzesanpassungen, welche insgesamt einen Mehrwert ergeben:

1. Durch die Eliminierung der Prozentklausel bei der Anzahl Schweizer Kinder kann die Eigenwirtschaftlichkeit verbessert werden. Damit kann unabhängig von der variierenden Anzahl Schweizer Kinder die optimale Schul- und Klassengrösse gewählt werden; das ist betriebswirtschaftlich sinnvoll.

2. Im Bereich der Berufsbildung sollen neue Leistungen angeboten werden. Dies erachten wir im Sinne des Exportes der dualen Berufsbildung als eine sehr positive Entwicklung.

3. Ebenso sollen Kooperationen die Eröffnung neuer Schulstandorte ermöglichen. Mit Gleichgesinnten einen betriebsoptimierten Zustand zu schaffen ist effizient und wird aus unserer Sicht sehr positiv bewertet.

4. Die Tatsache, dass neu ein Vierjahreskredit den Schulbetrieb planbar macht, dass also eine gewisse Planungssicherheit entsteht, beurteilen wir auch als positiv.

Die FDP-Fraktion beurteilt die Gesetzesrevision positiv, wird darauf eintreten und ihr zustimmen. Die Minderheitsanträge werden wir ablehnen. Auf die Begründung der Ablehnung werden wir je nach Diskussionsbedarf später noch eingehen.