Steiert Jean-François · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Die Vertreterinnen und Vertreter der sozialdemokratischen Delegation haben den Antrag Keller Peter in der Kommission mehrheitlich unterstützt. Ziel war es, Familien aus der Schweiz, insbesondere Familien mit wenigen Mitteln, den Zugang zu den Schweizerschulen im Ausland zu sichern, auch dort, wo finanzielle Anreize dagegen sprechen könnten, wo z. B. ein einzelner Schulleiter bei einer begrenzten Anzahl Plätze aus finanziellen Gründen tendenziell einen Sohn oder eine Tochter einer gut bemittelten Familie vor Ort gegenüber einem Kind einer Schweizer [PAGE 179] Familie, deren finanzielle Mittel begrenzt sind, bevorzugen könnte. Natürlich sieht das Gesetz - insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c - entsprechende Förderungsmassnahmen vor. Die Praxis zeigt aber, dass diese nicht immer ausreichend sind.

Die Fraktion hat nun beschlossen, den Einzelantrag Schneider-Schneiter zu unterstützen. Er geht grundsätzlich in eine ähnliche Richtung, ist aber in der Praxis aus unserer Sicht etwas effizienter. Zuerst muss man sehen, dass die Schweizerschulen im Ausland in der Praxis heute mit zwei Ausnahmen so zusammengesetzt sind, dass über 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Schweizer Pass haben. Das heisst, die 10-Prozent-Klausel wäre in der Praxis relativ ineffizient, zumindest nach oben. Nach unten könnte sie theoretisch unnütz begrenzend wirken, auch wenn das in der Praxis wohl kaum eintreten dürfte. Aus diesen Gründen ziehen wir den Einzelantrag vor, weil er flexibler ist, weil er trotzdem das Ziel der Förderung von Kindern von Schweizer Familien verfolgt, weil er auch vermeidet, dass man in Richtung kommerzieller Modelle gehen könnte, die dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht mehr entsprechen würden - auch wenn das Gesetz einige Abgrenzungen vorsieht.

Wir sind der Meinung, dass der Einzelantrag Schneider-Schneiter in eine Richtung geht, die eine solche unerwünschte Entwicklung vermeidet, und empfehlen Ihnen deshalb, diesen Antrag zu unterstützen.