Keller Peter · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich mache es kurz: Leider hat die SP-Fraktion, wie wir gehört haben, von der Unterstützung meiner Minderheit abgesehen, und sie hat das auch begründet. Leider ist auch der Einzelantrag Schneider-Schneiter so formuliert, dass es nur ein Entweder-oder gibt. Man hätte durchaus eine Kombination machen können: Man hätte diese 10-Prozent-Klausel nehmen können, um die Schulen zu verpflichten, für Schweizer Kinder im Ausland da zu sein und diese Aufgabe nicht aus den Augen zu verlieren. Man hätte zudem die Formulierung einbringen können, wie sie Frau Schneider-Schneiter beantragt hat, wonach alle Schweizer Kinder, die die schulischen Voraussetzungen mitbringen, ein Anrecht haben sollen, die betreffende Schweizerschule zu besuchen; es ist allerdings schon jetzt nicht so, dass Schweizer Kinder aus finanziellen Gründen keine Schweizerschule besuchen könnten.

Noch ein Satz zur These, dass mit dieser 10-Prozent-Klausel der Aufbau von neuen Schulen an anderen Standorten verhindert würde: Man kann meines Erachtens nicht einfach aufs Geratewohl eine Schweizerschule eröffnen, ohne dass eine Nachfrage von Schweizer Kindern vorhanden ist. Der Bedarf sollte eine Voraussetzung sein und eine Voraussetzung bleiben. Es war übrigens, Kollege Schilliger, schon vorher so, dass ein Mindestanteil von Schweizer Schülern im Gesetz stand.

Deshalb bleiben wir selbstverständlich beim Antrag der Minderheit. Wir werden diese unterstützen und den Einzelantrag Schneider-Schneiter ablehnen.