Schelbert Louis · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich halte nun keine Sonntagsrede, sondern eine Montagsrede. Ich rede aber über andere Aspekte in diesem Zusammenhang, als dies Kollege Noser gemacht hat.

Die Fraktion der Grünen beantragt, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Mit der Mehrheit der vorberatenden Kommission sind wir dafür, die Ausbildung von Lehrlingen auf gesetzlicher Ebene als ein Zuschlagskriterium für öffentliche Beschaffungen einzuführen. Neben der Belohnung jener, die ausbilden, wird damit die Bedeutung der dualen Berufsbildung unterstrichen.

Qualifiziertes Personal ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Dafür ist Ausbildung zentral. Sie hilft aber auch, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder im Falle von Erwerbslosigkeit wieder ins Berufsleben zurückzufinden. Das Absolvieren einer Ausbildung entscheidet mit über den Verlauf einer beruflichen Karriere, und jede Branche, die ihren Nachwuchs nicht sichern kann, verspielt ihre Zukunft. Berufsbildung ist der Angelpunkt für viele Berufszweige und für viele junge Menschen.

Im Rahmen der Eurokrise wird die offizielle Schweiz nicht müde zu betonen, wie überlegt, ja wie überlegen anderen Modellen gegenüber das System der dualen Ausbildung sei. [PAGE 187] Mit Recht wird darauf verwiesen, wie gering die Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern ausfällt. Wir Grünen teilen diese Auffassung, ergänzen aber, dass für die Betroffenen jede Arbeitslosigkeit zu viel ist, auch eine gemäss Statistik relativ geringe. Auch sind wir überzeugt, dass die relativ geringe Jugendarbeitslosigkeit mit den praktischen Erfahrungen zusammenhängt, die die Lehrlinge in der Ausbildungszeit sammeln können.

Mit Bekenntnissen und guten Worten allein ist es jedoch nicht getan. Das duale Prinzip inklusive Meisterprüfung kommt im Gefolge der Einführung des Bologna-Systems international zunehmend unter Druck, und das ist es, Herr Kollege Noser, was in den letzten Jahren vor allem geändert hat. Bachelor und Master führen zu europaweit vergleichbaren Abschlüssen, und diese Vergleichbarkeit ist bei den Abschlüssen im Rahmen der Berufsbildung nicht oder zu wenig gegeben. Viele dieser Abschlüsse sind mit dem europäischen System bislang nicht vereinbar. Deshalb besteht die Gefahr, dass sie international aussen vor bleiben. Im OECD- und noch mehr im WTO-Rahmen ist die Schweiz mit ihrer Berufsbildung bei Weitem in der Minderheit. Es gibt auch im europäischen Raum nicht viele Länder, die ein vergleichbares Ausbildungssystem haben.

Die Anerkennung der Berufsabschlüsse ist daher zentral. Für uns Grüne ist die Zustimmung zur Vorlage ein politisches Signal an den Bundesrat, das Schweizer Berufsbildungssystem auf internationaler Ebene offensiver zu erklären und zu vertreten und international die Anerkennung der schweizerischen Berufsabschlüsse zu bewirken. In diesem Sinn verstehen wir die Initiative auch als Massnahme zur Stärkung und Aufwertung der Berufsbildung.

Lehrlingsausbildung als ein Kriterium bei öffentlichen Vergaben einzuführen ist in keiner Weise willkürlich. Sie ist ja nicht das einzige Kriterium: Termine, Preise, Umweltqualität usw. gehören auch dazu, und niemand wird deswegen von einer öffentlichen Ausschreibung ausgeschlossen. Aber wer nicht ausbildet, hat etwas weniger gute Karten, als wer ausbildet.

Der Bundesrat will Ausbildung nur bei inländischen Ausschreibungen als Zuschlagskriterium. In den anderen Fällen ist er lediglich bereit zuzuerkennen, dass Ausbildung bei gleichwertigen Angeboten den Ausschlag gibt. Das genügt der Kommission, das genügt auch uns Grünen nicht. Wir wollen, dass Berufsbildung in jedem Fall zum Zuschlagskriterium wird. Der entscheidende Unterschied ist, dass die Kommission das Wie, unter welchen Bedingungen also eine Leistung erbracht wird, als Teil der Leistung versteht. Es gilt, Ausbildung als Leistungselement anzuerkennen. Der Bundesrat hat unseres Erachtens ein zu enges Verständnis des Leistungsbegriffs.

Die grosse Mehrheit der Kantone unterstützt das Anliegen, das hat die Vernehmlassung gezeigt. Die Mehrheit der Arbeitgeberverbände und alle Arbeitnehmerorganisationen sind ebenfalls dafür. Das heisst, auch die Wirtschaft steht hinter dem Anliegen. Im Weiteren hat das Kriterium schon vor Gerichten standgehalten.

In diesem Sinne bitten wir Sie, der Vorlage zuzustimmen. Treten Sie auf die Vorlage ein!