Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Der Grund, weshalb wir diese Vorlage vor uns haben, ist, dass [PAGE 190] wir die duale Berufsbildung als Zuschlagskriterium verankern wollen und dass wir uns bewusst sind, dass wir angesichts der wachsenden Förderung der tertiären Ausbildung der Stärkung der dualen Berufsbildung Sorge tragen und ein Signal setzen müssen. Es ist nicht so, dass wir dieses Kriterium übergewichten. Wir gehen davon aus, dass dieses Zuschlagskriterium - wenn wir es einbauen - als Erstkriterium zwischen 0 und 3 Prozent gewichtet wird und dass Unternehmen, die im Ausland tätig sind und keine Schweizer Niederlassung haben, durchaus die Möglichkeit haben, diese 0 bis 3 Prozent anderer Kriterien zu kompensieren. Es geht also nicht darum, dass wir hier eine neue Diskriminierung schaffen.

Noch eine Bemerkung zu Artikel 21 Absatz 1: Der Bundesrat schlägt uns hier eine andere Formulierung vor. Unsere Meinung ist, dass der Bundesrat elf Jahre Zeit hatte zu handeln, dieses Kriterium analog den Regelungen in den Kantonen zu übernehmen. Der Bundesrat hat es nicht getan, und deshalb haben wir beschlossen, dies nun auf Gesetzesstufe zu tun, es nicht wiederum an den Bundesrat zu delegieren. Das ist der Grund, weshalb ich Sie mit der Mehrheit der Kommission dazu einlade, auch dort den Antrag der Mehrheit zu unterstützen. Die Eintretensdebatte haben wir nun geführt, und wir werden auf eine weitere Diskussion der spezifischen Bestimmung von Artikel 21 Absatz 1 verzichten.