Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen.

Bei der direkten Bundessteuer werden bestimmte Ehepaare - ich sage "bestimmte Ehepaare" - nach wie vor steuerlich schlechtergestellt gegenüber Konkubinatspaaren in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen; das gibt es auch bei Rentnerehepaaren ab einem bestimmten Pensionseinkommen. Aber, das hat Herr Nationalrat Rösti offensichtlich nicht berücksichtigt, bei Einverdiener-Haushalten ist die Situation genau umgekehrt: Bei Einverdiener-Haushalten ist es [PAGE 208] nämlich so, dass die Einverdiener-Konkubinatspaare schlechtergestellt und steuerlich stärker belastet sind als die Einverdiener-Ehepaare. Wenn Sie jetzt davon sprechen, dass es eine Gleichbehandlung der Lebensformen braucht, dann müssen Sie auch daran denken, dass es auch Einverdiener-Konkubinatspaare gibt, die heute schlechter behandelt und stärker steuerlich belastet werden als die Einverdiener-Ehepaare.

Mit dieser knappen Bestandesaufnahme sage ich Ihnen Folgendes: Die Motion ist zu wenig zielgerichtet. Sie schafft es nicht, die ungleichen Belastungsrelationen zwischen den verschiedenen Gruppen von Steuerpflichtigen zu beseitigen. Die Realität ist wesentlich komplexer; nur mit einer Anpassung des Verheiratetenabzugs können Sie das Ziel nicht erreichen. Vor diesem Hintergrund kann eine angemessene Erhöhung eines Verheiratetenabzugs nicht als wirksames Mittel zur Eliminierung von Ungleichbehandlungen gelten. Damit vergrössern Sie die Ungleichbehandlung von Einverdiener-Konkubinatspaaren gegenüber Einverdiener-Ehepaaren noch mehr. Das wollen wir ja nicht. Es ist nur mit einem umfassenden Ansatz möglich, die gewünschten Relationen herzustellen. Das möchte ich auch. Alles andere, immer wieder nur an einem Ort etwas zu tun, ist "Pflästerlipolitik", damit schaffen Sie noch grössere Ungleichheiten. Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir das im Rahmen einer gesamten Reform anschauen und das Problem auch wirklich lösen.

Ich beantrage Ihnen die Motion zur Ablehnung, weil Sie sonst wieder neue Ungleichheiten, noch grössere Ungleichheiten schaffen.