Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Heute können Selbstständig- und Unselbstständigerwerbende ihre Beiträge an die anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, also an die Säule 3a, bis zu einer vom Bundesrat festgesetzten Höhe steuerlich zum Abzug bringen. Aktuell, für das Jahr 2014, sind das für Steuerpflichtige mit einer zweiten Säule 6739 Franken und für Steuerpflichtige ohne eine zweite Säule 33 696 Franken. Wenn man die Erhöhung der Beiträge an die Säule 3a so zulassen würde, wie das vom Motionär gefordert wird, also 12 000 Franken beziehungsweise 40 000 Franken, hätte das nach neuen Berechnungen bei der direkten Bundessteuer Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken zur Folge.

Es ist klar, dass sich die meisten Haushalte ein maximales Ansparen im Rahmen dieser Säule 3a, so, wie von der Motion vorgesehen, aus finanziellen Gründen gar nicht leisten könnten. Es stellt sich jetzt natürlich die Frage - da stimme ich Ihnen zu, Herr Nationalrat Pezzatti -, wie man den Durchschnitt definiert. Wir haben errechnet, dass Steuerpflichtige mit einem steuerbaren Einkommen von 130 000 bis 140 000 Franken aufgrund der Tarifprogression von der verlangten Erhöhung des Abzugs für die Säule 3a prozentual am meisten profitieren würden. Jetzt kann man sagen, das sei der Mittelstand oder das sei er nicht, das ist immer eine Auslegungsfrage, aber sicher ist es nicht die Mehrheit der Familienhaushalte mit Kindern oder der Steuerpflichtigen. Die Umsetzung der Motion, das möchte ich damit auch sagen, ist eigentlich nicht geeignet und auch nicht effektiv, um das zu erreichen, was Sie damit erreichen möchten, nämlich die Stärkung der Vorsorge auch für junge Familien. Auf der einen Seite könnten solche Abzüge von jungen Familien - mindestens im Durchschnitt - sicher nicht gemacht werden, und auf der anderen Seite hätten sie Mindereinnahmen zur Folge.

Ich nehme Ihre Kritik sehr gerne entgegen. Es stimmt auch, dass wir in der Stellungnahme alte Zahlen präsentiert haben. Schauen Sie, bis Ende 2010 hatte man im Finanzdepartement praktisch keine Zahlen, um solche Statistiken zu erstellen. Wir haben immer versucht, Zahlen der Kantone hochzurechnen, in der Regel Zahlen der Kantone Bern oder Zürich. Wir sind jetzt dabei, diese Datenbasis zu erarbeiten. Das braucht etwas Zeit. Die Zahlen, die ich Ihnen vorhin genannt habe, beruhen auf den Angaben von 2014; das sind also jetzt neuere Zahlen, aber diejenigen, die wir Ihnen geliefert haben, beruhen tatsächlich auf einer Datenbasis, die nicht mehr sehr aktuell ist.