preparatory:AB 159276

Wortprotokoll

Kampagnen für Volksabstimmungen werden privat finanziert und nicht durch öffentliche Gelder. Entsprechend hat der Bundesrat keine Kenntnis von Beiträgen privater Firmen an die Aktivitäten zur Unterstützung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Der Bundesrat hat im Übrigen die öffentlichen Mitteilungen zur Kenntnis genommen, wonach Saab keinen finanziellen Beitrag an die Abstimmungskampagne leistet. Er hat keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Information zu zweifeln.