Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen.

Der Bundesrat befürwortet die Kostentransparenz bezüglich der Fiskalausgaben. Dieses Ziel wird mit der von der ESTV geführten Liste der Steuervergünstigungen erreicht. Eine Integration dieser Steuervergünstigungen ins Budget in der Form von zu beschliessenden Budgetpositionen scheint uns nicht sinnvoll zu sein, da die Steuervergünstigungen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht im Rahmen der Budgetberatung angepasst werden können und ihre Höhe ja auch nicht von vornherein genau bestimmt oder bestimmbar ist. Auch für die Abbildung von Steuervergünstigungen als Ausgaben im Subventionsbericht sind die Voraussetzungen nicht bzw. nur unvollständig gegeben. Bezüglich Datenbasis präsentiert sich die Ausgangslage je nach Steuervergünstigung nämlich derart verschieden, dass wir keine allgemeingültigen Aussagen machen können. Bei einigen Steuervergünstigungen wird eine verlässliche Quantifizierung mangels Verfügbarkeit von Daten gar nicht möglich sein.

Eine Integration der Steuervergünstigungen in Form von zu beschliessenden Budgetpositionen, wie dies verlangt wird, ist unseres Erachtens nicht sinnvoll. Dem Anliegen nach mehr Transparenz - ein Anliegen, das auch wir unterstützen - wird mit dem Bericht der ESTV und der periodisch aktualisierten Liste in einer, denke ich, pragmatischen Art und Weise Rechnung getragen; wir haben im Internet eine Liste, die periodisch aktualisiert wird.