Keller Peter · Nationalrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Sie haben die Situation mit Italien geschildert. Fakt ist, dass die Schweiz mit Griechenland seit dem 26. Januar 2011 auf das Dublin-Verfahren verzichtet: Es finden keine Rückführungen mehr statt, und Rückführungen sind doch ein wesentlicher Bestandteil von Schengen/Dublin. Inwiefern versucht hier der Bundesrat, seine Interessen durchzusetzen oder dieses Verfahren mit Griechenland wieder zu ermöglichen, damit Rückführungen - nach drei Jahren wohlverstanden! - wieder möglich sind?